Düngerecht

SPD kündigt Kompromiss auf

Nachdem die EU-Kommission Deutschland in Sachen Nitratrichtlinie verklagt hat, werden in der SPD Forderungen nach einer Verschärfung des Düngerechts laut. Erst Mitte Oktober hatten die die Partner in der großen Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Die darin besprochenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Kommission zufrieden zu stellen, erwartet der SPD-Agrarpolitiker Wilhelm Priesmeier nach der Lektüre der Klageschrift.

Gericht Landwirtschaft untersagen

Um die Nutzung von Wirtschaftsdünger besser kontrollieren zu können, fordert die SPD eine Hoftorbilanz für alle Betriebe.
-- , Foto: Steffen Bach
Um die Nutzung von Wirtschaftsdünger besser kontrollieren zu können, fordert die SPD eine Hoftorbilanz für alle Betriebe.
Sollte sich der Europäische Gerichtshof der Auffassung der Kommission anschließen, drohe Deutschland weitaus mehr als eine hohe Geldstrafe, befürchtet der Bundestagsabgeordnete. Problematischer sei, dass das Gericht konkrete Maßnahmen fordern könnte, die dann unmittelbar und sofort umgesetzt werden müssten. Das würde den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers deutlich einschränken. Priesmeier malt die Konsequenzen drastisch aus: „Im Extremfall könnte das Gericht in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft völlig verbieten."

Alle Schlupflöcher schließen

„Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher ein neues Düngerecht, welches eine flächenbezogene Gesamtbilanz für alle Betriebe einbezieht. Außerdem müssen alle noch vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. Andernfalls werden EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof das gesamte Düngerecht wieder beanstanden und die Bundesregierung muss von vorn anfangen“, sagte der Politiker am Wochenende in einem Interview mit dem WDR.

SPD und Union hatten sich erst Ende Oktober auf eine Verschärfung des Düngerechts geeinigt. Beschlossen wurde unter anderem, dass flächenarme und größere Tierhaltungsbetriebe eine Hoftorbilanz erstellen müssen. (SB)
stats