Koalitionsverhandlungen

SPD soll Agrarminister stellen


In der SPD werden Stimmen laut, der Agrarpolitik und den ländlichen Räumen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Gerade in strukturschwächeren Gebieten konnten Rechtspopulisten mit die meisten Stimmen gewinnen, stellt der agrarpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, fest. Hier müsse sich die Sozialdemokratie viel stärker engagieren. Die SPD dürfe nicht wie bisher der CDU oder den Bündnisgrünen „die Landwirtschaftspolitik und die ländlichen Räume auf dem Silbertablett servieren“, fordert der Niedersachse. „Daher appelliere ich an die SPD in den Ländern, sich für ein sozialdemokratisches Agrarressort für den ländlichen Raum stark zu machen“, so Priesmeier.

Auf Länderebene sollten die erheblichen Gestaltungsspielräume genutzt werden, um die ländlichen Gebiete in Anbetracht des demografischen Wandels attraktiv und lebenswert zu gestalten. Die CDU vertrete eine Agrarpolitik des Stehenbleibens und die Grünen eine des Totalumbruchs. Die SPD müsse eine Position in der Mitte vertreten, um den Agrarstrukturwandel sozial und ökologisch zu gestalten. (SB)
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