Brandenburg

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat den Koalitionsvertrag mit den Linken einmütig gebilligt. Bis Ende Oktober sollen nun zunächst die Linken-Mitglieder abstimmen. Am 1. November sind dann Parteitage von SPD und Linken zur endgültigen Beschlussfassung geplant.

Am 5. November könnten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiedergewählt und das Kabinett vereidigt werden. Bis dahin soll dann auch feststehen, ob der bisherige Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Jörg Vogelsänger (SPD) erneut dem Kabinett von Woidke angehören wird. Die Wahl in Brandenburg zum neuen Landtag fand Anfang September statt.

Wie aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und Die Linke hervorgeht, will die  künftige rot-rote Landesregierung in Brandenburg das Bodenrecht ändern. Man werde „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um ortsansässige Landwirte im Rahmen der Versagung der Genehmigung zur Grundstücksveräußerung unter Auflagen und Bedingungen zu stärken", heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Darin betonen beide Seiten die Notwendigkeit, mäßigend auf die Bodenpreisentwicklung zu wirken und Spekulation mit dem Boden zu verhindern. Als einziges ostdeutsches Bundesland lehnt auch die neue Landesregierung eine Überführung der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in Landeseigentum ab.

Zum Thema Landwirtschaft steht in der Vereinbarung, dass regionalverträgliche, tierartgerechte und flächengebundene Tierhaltung verlangt werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen SPD und Linke ab. Sie sprechen sich für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen ab. (da)
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