Am Sonntag fassten die Genossen in Berlin den Beschluss, dass ihre Partei die in der EU zur Zulassung anstehenden GV-Mais-Eigenschaft mit dem Namen 1507 ablehnt. „Sowohl die Hersteller, als auch die Verbraucher lehnen Grüne Gentechnik ab", erklären die SPD-Umweltpolitiker Ute Vogt und Matthias Miersch zu dem Entscheid. Sie berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD festgehalten hatten, dass „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen" seien.

Damit steht die Große Koalition vor einer weiteren Belastungsprobe. Denn spätestens bis zum 12. Februar muss die Bundesregierung eine gemeinsame Haltung finden. An diesem Tag will der EU-Ministerrat über die Zulassung der GV-Maissorte des Saatgutherstellers Pioneer entscheiden.

In der Union gibt es indes noch keine so eindeutige Haltung wie in der SPD. CSU-Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich äußert sich eher skeptisch gegenüber dem GV-Mais. Die CDU-geführten Ministerien für Gesundheit sowie das für Forschung zeigen sich hingegen aufgeschlossen gegenüber der Zulassung.

Bleibt es bei dieser unentschiedenen Haltung der Bundesregierung, wird sie sich in Brüssel wohl, wie bereits in zahlreichen vergangenen Verfahren, bei der Abstimmung enthalten. Damit steigt die Chance, dass der Ministerrat zu keinem eindeutigen Votum kommt und die Zulassungsentscheidung für den GV-Mais 1507 zurück zur EU-Kommission wandert. (sta)

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