Die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm zur Landwritschaft.
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Die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm zur Landwritschaft.

Der SPD-Vorstand hat in Berlin das Programm für die Bundestagswahl am 22. September einstimmig gebilligt. Die SPD will die Agrarpolitik umkrempeln.

„Wir begreifen Landwirtschaftspolitik über den klassischen Produktionsbereich hinaus als Politik für ländliche Räume", heißt es in dem Papier. Deshalb plädiert die Partei dafür langfristig in der EU-Agrarförderung die Direktzahlungen an die Landwirte auf einen kleinen Sockelbetrag abzuschmelzen und die Mittel über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik für Agrarumweltprogramme und den ländlichen Raum zu nutzen.

Auch national sollen bisher ausschließlich auf den engeren Agrarbereich ausgerichtete Förderprogramme stärker geöffnet werden. Als Leitbild für ihre Agrarpolitik nennt die SPD „eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und unserer Kulturlandschaft beiträgt."

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In der Tierhaltung will die SPD den Kommunen mehr Möglichkeiten zur baurechtlichen Steuerung geben. Den Anbau von gentechnisch veränderten (GV)-Pflanzen in Deutschland lehnt die Partei in ihrem Wahlprogramm ab. Teil ihres Steuerkonzeptes ist die Abschaffung der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel.

Die Energiewende will die Partei in einem eigenen Energieministerium bündeln, welches dann auch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erarbeiten soll. Aufgenommen in das Wahlprogramm hat der SPD-Vorstand ebenso ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen. Das letzte Wort über die Inhalte hat nun noch ein Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. (sta)

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