Agrarpolitik

SPD will Subventionen umverteilen

Bis zum Sommer 2017 kann die Bundesregierung Verbesserungsvorschläge zur laufenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020 in Brüssel einbringen. Diesen wichtigen Termin will die Vizefraktionsvorsitzende der SPD, Ute Vogt, nicht ungenutzt verstreichen lassen.“ Im Sommer 2017 haben wir die Chance, die Finanzmittel der laufenden GAP 2020 in eine nachhaltige Richtung zu lenken“, schreibt Vogt in ihrem Plädoyer für eine „Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik“, das sie am Freitag veröffentlichte. „Wir wollen nationale Spielräume nutzen“, heißt es darin. Dabei möchte sie Schritt für Schritt vorgehen. Zuerst will sie erreichen, dass die Bundesregierung das Angebot der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der GAP wahrnimmt und termingerecht Stellung bezieht.

Die SPD will die Flächenprämien abschaffen und das Geld für zweckgebundene Programme verwenden.
-- , Foto: Angie Conscious/pixelio
Die SPD will die Flächenprämien abschaffen und das Geld für zweckgebundene Programme verwenden.
Nach Informationen von agrarzeitung.de will sich das Bundesumweltministerium (BMUB) für eine Umschichtung der Fördergelder von der 1. in die 2. Säule der GAP einsetzen. Möglich wäre, 15 Prozent der Gelder aus der 1. Säule statt bisher 4,5 Prozent, in die 2. Säule zu transferieren. Diese Forderung sollte die Bundesregierung bis zum Sommer 2017 bei der EU-Kommission einreichen, damit sie ab 2018 wirksam werden könne, so das BMUB. Um ähnlich hohe Umschichtungen hatten die grünen Agrarminister der Länder schon bei der nationalen Umsetzung der GAP 2020 vor drei Jahren in Deutschland gerungen und waren abgeblitzt. Hier hatte man sich auf die Prämienzahlung der ersten Hektare verständigt.

Des weiteren schwebt Vogt ein Umbau der Agrarpolitik bis zum Jahr 2050 vor. Wie es in ihrem Plädoyer heißt, wollen wir „keine Flächenprämien, sondern die Mittel neu verteilen.“ Auf keinen Fall bekommen Landwirte weniger Geld. Vielmehr stellt sich Vogt vor, die Zweisäulenstruktur aufzulösen. Alle Beteiligten sollten in den kommenden Jahren neue Agrarförderprogramme nach den Bedürfnissen von Landwirten erarbeiten. Eine gesellschaftliche akzeptierte Agrarpolitik müsse an die europäische Ziele von Umwelt- und Klimaschutz und Biodiversität anknüpfen, schreibt Vogt.

Mit ihrem Plädoyer „Zur Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft“ liegt die Fraktionsvize auf  Linie mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie wird am Dienstag zusammen mit Prof. Peter Feindt eine "Zanexus-Studie" zur Neuausrichtung der Agrarfinanzen vorstellen. Das Bundesumweltministerium (BMUB) plädiert auf Basis der Studie für einen zukunftsfähigen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft. Dieser siehe weiterhin die Zahlung öffentlicher Mittel vor. Die Gelder sollen aber in Zukunft Landwirte direkt unterstützen, die Lebensmittel produzieren und Gemeinwohlleistungen erbringen. Sie seien bisher nicht honoriert worden. (da)
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