EU-Agrarpolitik

SPD will Zweite Säule stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegenüber der EU-Kommission dafür ausgesprochen, dass sich die Zahlungen für Landwirte künftig stärker an ökologischen und sozialen Belangen orientieren. „Die SPD will die europäische Agrarpolitik zukunftsfähig gestalten. Gleichzeitig wollen wir die gesellschaftliche Legitimation der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union verbessern", erklärt der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier.

Dafür müssten die pauschalen Direktzahlungen an die Landwirte an gesellschaftlich gewünschte Leistungen gekoppelt werden. Die deutschen Landwirte erhalten jährlich mehr als 5 Mrd. € Steuergelder, die die SPD "zukünftig ergebnisorientiert einsetzen" will. Statt Agrarzahlungen, die sich an der Fläche der landwirtschaftlichen Betriebe orientieren, fordert die SPD Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz stärker zu fördern. Die bestehende Zwei-Säulen-Struktur der Europäischen Agrarpolitik müsse daher im Rahmen der Halbzeitbilanz der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik überprüft und entsprechend angepasst werden. (SB)
stats