Direktzahlungen verpfändet
Mit deutlichen Worten macht Wolfgang Vogel, Bauernpräsident in Sachsen, darauf aufmerksam, dass die Milchkrise längst noch nicht überstanden ist.  „Wer heute denkt, dass mit derzeitigen Milchpreisen von knapp über 30 ct/l oder 1,62 €/kg beim Schweinefleisch die Welt wieder in Ordnung ist, der vergisst die angehäuften finanziellen Verluste der letzten Jahre", sagte Vogel in dieser Woche.

Investitionsentscheidungen mussten auf Eis gelegt werden, Kredite wurden zur Liquiditätssicherung aufgenommen und demnächst fällige EU-Gelder sind längst verpfändet. Um diese Lücken annähernd wieder schließen zu können, benötigen Sachsens Landwirte drei bis vier Jahre bei mindestens 35 ct/l Milch und 1,75 €/kg Schweinefleisch ohne jegliche Marktstörungen." (da)
Die Landesregierung greift Landwirten unter die Arme, die wegen der Milchkrise in große finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die beiden Programme in Sachsen sind als Ergänzung der von der EU und dem Bund aufgelegten Milchreduzierungsprogramme vorgesehen. Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) ist guter Dinge, dass die EU-Kommission die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung für die Länderprogramme Anfang Januar erteilt. Dann können Landwirte ihre Anträge einreichen. Er selbst hatte dafür vor kurzem im Haushaltsausschuss in Brüssel geworben.

Zwei Programme zur Rettungsbeihilfe stehen zur Auswahl

Die Richtlinie Rettungsbeihilfen (RH/2017) ist besonders für Unternehmen geeignet, die wegen unvorhersehbarer Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert sind. Die Fördermaßnahme ist nicht befristet. Betroffene Betriebe können über die Sächsische Aufbaubank öffentliche Darlehen oder Landesbürgschaften als Rettungsbeihilfen oder als vorübergehende Umstrukturierungsbeihilfen beantragen. Die Rettungsbeihilfen haben eine Laufzeit von bis zu sechs Monaten. Im Einzelfall können Bürgschaften in Höhe von bis zu 80 Prozent bis zu einer Darlehenshöhe von 1,5 Mio. € ausgereicht werden.

Bei vorübergehenden Umstrukturierungsbeihilfen mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten sind Darlehen bis 500.000 € oder Bürgschaften bis zu 400.000 € möglich. Der Bauernverband  hält diese Förderrichtline RH/2017 besonders geeignet, für den Kauf von Betriebsmitteln für die Frühjahrsaussaat, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Bei der zweiten Hilfsmaßnahme handelt es sich um das Programm zur Stilllegung der Milchproduktion (Richtlinie SMP/2017). Es gilt ab 2017 und ist bis 2018 befristet. Teilnehmen können landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe mit 20 und mehr Milchkühen. Sie erhalten einmalig 500 €/Kuh, wenn sie endgültig diese Kuh nicht mehr melken. Je Betrieb zahlt die Landesregierung maximal 30.000 €. Sobald die EU-Kommission dieser Beihilfe zugestimmt hat, können Betriebe Anträge auf Stilllegung der Milchproduktion bei der Sächsischen Aufbaubank stellen. Der Bauernverband verspricht sich davon eine weitere Entlastung und Preisstabilisierung auf dem Milchmarkt. (da)
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