Bundesratsinitiative

Sachsen legt Hilfsprogramm vor


Sachsen fordert ein bundesweites Hilfsprogramm für Landwirte. „Die aktuelle Situation ist für die sächsischen aber auch die deutschen Milch- und Schweinefleischerzeuger existenzbedrohend“, sagt Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU). Sachsen allein könne nicht viel tun, um die schwierige Lage zu entspannen. Deshalb habe sich das Land zu einer Bundesratsinitiative entschlossen, die die Bundesregierung zum Handeln auffordert.

Auf vier Punkte weist die sächsische Initiative besonders hin. Die Landesregierung schlägt die Einführung eines Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogrammes des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe vor, das zinsgünstige oder zinsfreie Kredite mit mittlerer bis langer Laufzeit vorsehen soll. Wichtig sei aber auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Deshalb soll sich der Bundesrat zudem für die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage einsetzen, die es Landwirten erlauben würde, in guten Zeiten steuerfrei Gewinne für schlechte wirtschaftliche Phasen zurückzulegen.

Der dritte Vorschlag betrifft die Aufnahme zusätzlicher Versicherungsrisiken wie zum Beispiel Dürre und Hochwasser als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung. Und schließlich soll sich der Bundesrat dafür aussprechen, die geltenden Thesaurierungsregelungen für mittelständische Unternehmen, nach denen die in Unternehmen verbleibenden Gewinne günstiger besteuert werden, auf ihre Eignung prüfen zu lassen, die Liquidität auch von landwirtschaftlichen und gärtnerischen Unternehmen zu verbessern. (SB)
stats