Agrarförderung

Sachsen stellt sich gegen Kürzung

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) hat im Bundesrat weitere Umschichtungen bei der Agrarförderung abgelehnt. „Der Versuch, statt bisher 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuschichten, wäre Wortbruch gegenüber den Landwirten“, sagte der Minister im Bundesrats-Plenum. „Bereits die seit dem Jahr 2015 geltenden 4,5 Prozent kosten die deutschen Landwirte jedes Jahr 229 Millionen Euro. Dieser Entschluss wurde Ende 2013 in München von allen Agrarminister in Bund und Länder gefasst".

Schmidt findet, dass die Direktzahlungen an erhebliche Umweltauflagen durch die Greeningprämie gebunden seien. In den vergangenen Monaten hatten SPD-Politiker darunter Barbara Hendricks als Bundesumweltministerin (SPD) eine Umschichtung der Gelder aus der 1. Säule in Höhe von 15 Prozent in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefordert.

Bundesregierung muss Antrag bei EU-Kommision stellen

Derzeit läuft das EU-Konsultationsverfahren zur Zukunft der GAP. Bis August 2017 hat die Bundesregierung die Möglichkeit die dazu Stellung zu nehmen und einen Antrag auf höhere Umschichtungen bei der EU-Kommisison einzureichen. Diese würden dann ab 2018 gelten. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass sich die Regierung und stellvertretend das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nicht daran beteiligen wil.

Robert Habeck (Grüne) verdeutlichte in seiner Rede heute im Bundesrat die Notwendigkeit, die Umschichtungen in voller Höhe von 15 Prozent vorzunehmen. Noch seien Kurskorrekturen möglich, sagte er. Habeck erinnerte an der Bereitschaft vieler Landwirte auf Ökolandbau umzustellen. (da)
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