Appell

Saubere Luft darf Tierwohl nicht ausbremsen

Die Entwicklung zu mehr Tierwohl hierzulande kann durch eine zu stringente Gesetzgebung blockiert werden, betont der Deutsche Bauernverband (DBV). Mit der Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beabsichtigt das Bundesumweltministerium (BMUB) jetzt schärfere Anforderungen unter anderem für neu zu bauende Ställe, aber auch für Altbauten.

Nach Ansicht des DBV hat das Umweltministerium das Ziel einer Senkung der Emissionen durch die TA Luft nicht ausreichend mit den Zielen des Tierschutzes und des Erhalts einer durch bäuerliche Familienbetriebe geprägten Nutztierhaltung abgewogen. Der DBV fordert eine umfassende Folgenabschätzung und grundlegende Überarbeitung der TA Luft.

Der Bauernverband hat der Bundesregierung in einer detaillierten Stellungnahme die Kritik am Entwurf der TA Luft dargestellt. Er unterstützt darin das Ziel, wonach die Emissionen aus der Landwirtschaft im Sinne der Luftreinhaltung weiter vermindert werden. Die neuen Vorschriften der TA Luft seien aber so auszurichten, dass sie die Agrarbetriebe finanziell nicht überfordern und den Strukturwandel nicht zusätzlich anheizen. Aufgrund umfangreicherer Genehmigungsverfahren und zusätzlichen Investitionsbedarfs für die Betriebe würde die TA Luft zu einem beschleunigten Größenwachstum der Tierhaltungsbetriebe in Deutschland führen.

Die vom BMUB vorgesehene Pflicht zum Einbau von Abluftreinigungsanlagen für neue und - nach Übergangsfrist - auch für alte Stallanlagen sei nur mit geschlossenen Ställen zu realisieren, nicht aber mit Außenklimaställen. Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die TA Luft bei vorhandenen Ställen eher das Gegenteil der angestrebten Emissionsminderung erreichen werde. Modernisierungs- oder Verbesserungsgenehmigungen könnten nicht realisiert werden, selbst wenn sie nicht nur zu mehr Tierwohl, sondern auch zu einer Verminderung der Emissionen führen würden. Denn bei Umbauten sollten die Betriebe weit höhere Anforderungen als den Stand der Technik umsetzen müssen. Das ist realitätsfern und kontraproduktiv im Sinne des Emissionsschutzes, so der DBV. (Sz)
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