Oberverwaltungsgericht

Sauenstall verliert Genehmigung


Gut drei Jahre lang bleib ein Stallkomplex für 2.300 Sauen und 4.500 Ferkel in Hornow-Wadelsdorf (südöstlich von Cottbus) ungenutzt. Nachdem der Stall im November 2011 geräumt worden war, stallte eine neue Betreiberin Mitte November 2014 erneut 230 Jungsauen ein, um die Produktion wieder aufzunehmen. Dagegen hatte der Naturschutzbund (Nabu) geklagt und damit vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolgt.

Der Nabu war der Meinung, dass die emissionsrechtliche Genehmigung des Stalles nach drei Jahren Leerstand abgelaufen war. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun festgestellt, dass der Betrieb nicht rechtzeitig vor dem Erlöschen der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wieder aufgenommen worden sei. Dass die neue Betreiberin Mitte November 2014 die 230 noch nicht geschlechtsreife Sauen eingestallt habe, habe das Erlöschen der Genehmigung nicht verhindern können, so die Richter.

Scheinbetrieb in ungeeigneten Ställen

Die Einstallung der Tiere könne nicht als reguläre Wiederaufnahme des Zuchtbetriebs angesehen werden. Stattdessen habe es sich um einen „Scheinbetrieb“ gehandelt, bei dem es lediglich um den Bestandsschutz der Anlage gegangen sei. Zum Zeitpunkt der Aufstallung sei die Anlage für einen ordnungsgemäßen Zuchtbetrieb gänzlich ungeeignet gewesen, so das Gericht.

Der notdürftig hergerichtete Stall sei lediglich mit einem Notstromaggregat ausgestattet gewesen. Die anfallende Gülle wurde in Unterflurkanälen angestaut und eine Dichtheitsprüfung von Kanälen und Druckleitungen war noch nicht erfolgt. Zudem sprächen die geringe Anzahl und das Alter der Tiere gegen einen auf höchstmögliche Effizienz angelegten Betrieb. Die ersten eingestallten Tiere seien zwei Monate lang nicht zur Zucht herangezogen worden. Die ersten Ferkel wurden erst nach etwa sechseinhalb Monaten geboren.

Landesumweltamt entscheidet über Fristverlängerung

Trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bleibt der Betreiberin des Stalles noch ein Ausweg. Sie hatte kurz vor Fristablauf vorsorglich einen Antrag auf Verlängerung der Frist für das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt. Über diesen Antrag hat das Landesumweltamt bisher noch nicht entschieden. Sollte das Landesumweltamt in den kommenden drei Monaten zugunsten der Betreiberin entscheiden, wäre sie nicht verpflichtet, die Stallanlage zu schließen. (SB)
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