Bundesrat

Schärfere Betriebskontrollen


Zum Auftakt der Sitzung am Freitag wurde der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt und löst in dieser Funktion seinen Amtsvorgänger David McAllister ab. Niedersachsen übernimmt ab 1. November 2013 die Präsidentschaft im Bundesrat.

Als Konsequenz aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen mehr als 150 niedersächsische Legehennenbetriebe wegen Überbelegung von Ställen hatte Niedersachsen einen Entschließungsantrag in das Gremium eingebracht. Das Land will eine stärkere Trennung von konventionellen und ökologischen Betrieben herbeiführen. Zudem sollen bessere staatliche Instrumente auf Bundes- und EU-Ebene zur Aufklärung von Betrugsfällen initiiert werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll nun der Agrarausschuss über mögliche Gesetzesänderungen beraten. 

Ein weiterer Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern wurde ebenfalls in die Ausschüsse verwiesen. Er verlangt die jahresübergreifende Übertragbarkeit von Bundesmitteln für Küstenschutz und Agrarstruktur. Damit könnten Länder Restbeträge in das nächste Jahr hinein verbuchen und für Förderprogramme einsetzen. (da)
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