Als erstes Bundesland soll Niedersachsen in einem neuen Grundstücksverkehrsrecht eine Kauf- und Pachtpreisbremse für Ackerböden bekommen. Anlass für die Novellierung des bestehenden Grundstücksrechts, bei der Landpachtverkehrs-, Reichssiedlungs- und Grundstücksverkehrsgesetz zusammenfügt werden, ist der verschärfte Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen. Vor allem in Landkreisen mit vielen Biogasanlagen und intensiver Viehhaltung werde Boden nach Angaben der Landesregierung knapp.

Preise für Äcker steigen
Die Landpreise steigen kontinuierlich. Seit 2010 ist Ackerland jedes Jahr um etwa 13 Prozent teurer geworden, bei Grünland sind es 9 Prozent. Die Preisspanne für verkaufte Ackerflächen in Niedersachsen reicht nach derzeitigem Stand von 1,13 bis 8,10 €/Quadratmeter.

Verfassungswidrige Mogelpackung

„Wir wollen keine Investoren-Landschaft", erklärte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) auf einer Plenarsitzung die Zielsetzung des Gesetzes. "Bauern sollen sich die Pacht oder den Kauf landwirtschaftlicher Flächen leisten können.“ Bis Jahresende, so der Plan, soll das Gesetz vom Landtag verabschiedet sein. Fremdinvestoren und Kapitalgesellschaften nutzten Boden immer häufiger als lohnende Geldanlage, sagte Meyer. Dies habe zu einer rasanten Steigerung der Pacht- und Kaufpreise geführt, die nach wie vor anhalte, wie der jüngste Landesgrundstücksbericht zeige. Schwerpunktgebiete der Viehhaltung wie Cloppenburg, Vechta, das Emsland, Osnabrück und Bad Bentheim seien dabei besonders betroffen. Doch auch in anderen Regionen steigen die Preise.

Eine Mogelpackung nannte Hermann Grupe (FDP) das Gesetz. Landwirte würden nicht geschützt, sondern gleichgestellt mit Jedermann: „Das ist eine völlige Aushöhlung des Vorkaufsrechts für Landwirte“, sagte er in der lebhaften Debatte im Niedersächsischen Landtag. Es sei verfassungswidrig und „landwirtfeindlich“. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, kritisierte den Entwurf der rot-grünen Landesregierung scharf. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist unausgegoren, praxisfern und viel zu bürokratisch“, sagte Oesterhelweg. Der Herausforderung, die Situation auf dem niedersächsischen Bodenmarkt zu entspannen, werde er in keiner Weise gerecht.

Vorkaufsrecht der Landwirte ausgehöhlt

Zum Teil würden Landwirte beim Flächenankauf sogar benachteiligt. „Eine Bevorzugung einzelner Interessentengruppen, wie sie der Gesetzentwurf aktuell vorsieht, ist aus unser Sicht verfassungswidrig – ebenso wie die geplante Einschränkung landwirtschaftlicher Betriebe bei Kauf und Pacht“, kritisiert der CDU-Fraktionsvize. „Vor allem für Junglandwirte bedeuten die geplanten Regelungen eine deutliche Verschlechterung ihrer Zukunftsperspektiven. Sie rechnen mit gravierenden Einschnitten für die weitere Entwicklung ihrer Betriebe.“

Auf das Ergebnis der Debatte blickt nicht nur Niedersachsen. Erst seit 2010 haben die Länder die Kompetenz zur Gesetzgebung in dem Bereich. Andere Landesregierungen wollen nachziehen. So zum Beispiel Sachsen-Anhalt, dessen Regierung angekündigt hat, einen eigenen Entwurf für ein Agrarstruktursicherunngsgesetz in etwa einem Jahr vorzulegen. (got)
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