TTIP-Verhandlungen

Schiedsgerichte sollen reformiert werden


EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die privaten Schiedsgerichte zum Schutz von Investitionen (ISDS) reformieren. Diese entwickeln sich mehr und mehr zur unüberwindlichen Hürde für einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen.

Die EU-Kommissarin fordert unter anderem eine Liste von anerkannten Personen für das Schiedsgericht. Damit soll verhindert werden, dass nicht mehr nur gut bezahlte Anwälte das Geschehen bestimmen. Außerdem soll eine Berufung möglich sein. Die Verliererpartei soll die Kosten des Verfahrens übernehmen, um aussichtslose Klagen zu vermeiden.

Das ISDS sei in seiner heutigen Form nicht mehr für das 21. Jahrhundert geeignet, schreibt die Kommissarin in ihrem Konzeptpapier. Nur, wenn ein Unternehmen nachweislich unfair behandelt wurde, soll es über ISDS geschützt werden. Die staatliche Oberhoheit will Malmström nicht infrage stellen.

Kritikern geht die Reform nicht weit genug. Sie fordern, dass die Schiedsgerichte ganz aus den Handelsgesprächen herausgehalten werden sollen, weil sich die Investoren in der EU und den USA auf die staatliche Justiz verlassen könnten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Internationalen Gerichtshof für Investitionen vorgeschlagen, um auf ISDS verzichten zu können. (Mö)
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