„Gerade bei Schadenersatzanforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat muss die deutsche Justiz zumindest das letzte Wort haben", sagte Professorin Kathrin Groh, die am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr lehrt. Dies sei der verfassungsgemäße Rechtsweg. Dieser sei deshalb so wichtig, weil dadurch indirekt über den Erfolg einer Schadenersatzklage mitentschieden werde.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob Vertreter internationaler Anwaltskanzleien als Freihandelsrichter oder vom deutschen Staat demokratisch und transparent bestimmte Richter solche Entscheidungen treffen", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) stellten mühsam erkämpfte Standards infrage, der Spielraum für künftige politische Regulierung würden beschränkt.

Die in CETA und TTIP enthaltenen Sonderrechte für Investoren sind umstritten. Kritiker fordern, dass die Schiedsgerichte ganz aus den Handelsgesprächen herausgehalten werden. Inzwischen reagiert auch die Politik auf die immer lauter werdende Kritik. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ein Konzept zur Überarbeitung der privaten Schlichtungsinstitutionen vorgelegt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will einen internationalen Handelsgerichtshof ins Leben rufen. (az)

 

 

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