Bundesrat

Schlachtverbot für trächtige Tiere

Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Damit ist die Länderkammer in ihrer heutigen Sitzung nicht der Empfehlung ihres Agrarausschusses gefolt, der sich dafür ausgesprochen, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind ein Abgabeverbot von hochträchtigen Tieren zur Schlachtung, ein Verbot der Pelztierhaltung, das spätestens in fünf Jahren wirksam wird, sowie die Aufhebung des Verfütterungsverbots von tierischen Fetten an Wiederkäuer. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. Mit den Regelungen setze man „ein deutliches Signal für mehr Tierschutz“, erklärte der Bundesminister heute in Berlin.

Niedersachsen geht die Regelung nicht weit genug

Niedersachsen Agrarminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, bei der Schlachtung von Tieren mit hochentwickeltem Kalb im Mutterleib komme es zu einem grausamen Todeskampf, da das Kalb ersticke, während das Rind im Schlachtprozess ausblute. Es sei daher "überfällig, dass der Bund hier endlich handelt", sagte Meyer. "Aus tierschutzrechtlicher und ethischer Sicht ist es vollkommen inakzeptabel, dass beim Töten trächtiger Tiere die ungeborenen Kälber qualvoll im Mutterleib ersticken."

Bedauerlich sei, dass das Schlachtverbot hochträchtiger Tiere nicht auch auf andere Tierarten wie Schafe und Ziegen ausgeweitet wird und das es "zahllose Schlupflöcher und Ausnahmen gibt“, so Meyer weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, hier unverzüglich nachzusteuern. (mrs)
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