EU-Agrarreform

Schlussakt im Europaparlament


Die vorletzte Etappe für die GAP-Reform ist genommen
-- , Foto: Jean & Nathalie / Flickr
Die vorletzte Etappe für die GAP-Reform ist genommen

Nach dreijährigen Verhandlungen verabschiedete das Europaparlament die Agrarreform. Die neuen Verordnungen über Direktzahlungen und die Marktordnung erhielt rund 430 Jastimmen von 680 Anwesenden. Die Fraktionen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten stimmten der GAP-Reform zu, wohingegen in den Reihen der Grünen, der Linken und zum Teil auch der Liberalen die Kritik überwog.

Eine Verabschiedung sei jetzt notwendig, um den Landwirten Gewissheit über den weiteren Verlauf der GAP zu geben, begründeten Abgeordnete ihre Zustimmung. Besonders positiv sieht die Reform die baden-württembergische CDU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle. Sie sprach von einem grundlegenden Wechsel in der GAP bei dem kleine Betriebe besser wegkämen und zudem der ländliche Raum gestärkt werde.

Die Verwaltung werde für den Landwirt mit der Reform nicht einfacher, führten einige Parlamentarier ins Feld. Im Gegenteil, mit den neuen Auflagen drohen neue Sanktionen. Einen verständnisvollen Europäischen Rechnungshof wünscht sich deshalb die irische Christdemokratin Mairead McGuinness.

Für Kontroversen sorgte auch die Zukunft der EU-Marktordnung. Peter Jahr (CDU) bemängelte, die Kommission habe es verpasst, hier die Richtung vorzugeben. Britta Reimers (FDP) kritisierte, Landwirte würden in ihrer unternehmerischen Freiheit beschnitten. Sie wünscht sich weniger Vorgaben aus Brüssel für die Agrarmärkte. Nach der Abstimmung im Europaparlament muss nun noch der Ministerrat die Reform formell absegnen. (Mö)
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