Milchkrise

Schmidt, Le Foll und Jurgiel für weitere Hilfen


Die Agrarminister Frankreichs, Polens und Deutschlands haben sich am Donnerstag im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks zu Gesprächen in Warschau getroffen, um über Lösungen für die angespannte Lage auf wichtigen Agrarmärkten wie dem für Milch zu beraten. Im Ergebnis haben die Agrarminister Stéphane Le Foll, Krzysztof Jurgiel und Christian Schmidt (CSU) die Warschauer Erklärung der Agrarminister für Gemeinsame Marktmaßnahmen unterzeichnet.

Schmidt wertete die Erklärung als „wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Lösung der Krise am Milchmarkt“. Gemeinsam wollen die drei Minister die EU-Kommission auffordern, ein zusätzliches Hilfspaket bereitzustellen. Die EU-Kommission soll ein zweites Hilfspaket noch im Juni im Rat zur Diskussion stellen.

Keine neue Quote

Eine Lösung für die aktuelle Marktkrise müsse mit europäischen Maßnahmen im Rahmen der GAP gefunden werden, so Schmidt weiter. „Wir dürfen und werden dabei nicht zulassen, dass nationale Maßnahmen zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik und zur Störung des Wettbewerbs führen“, betonte der CSU-Politiker. Ein europäisches Paket sollte den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Unterstützung der Landwirtschaft ermöglichen. Es sollte insbesondere Hilfen für die Landwirte an eine freiwillige Mengenbegrenzung koppeln, hieß es weiter. 

„Wir wollen nicht die Rückkehr zu einer staatlichen Quotenregelung, sondern finanzielle Unterstützung, die zu einer besseren Mengendisziplin beiträgt. Unsere Hilfen sollen zur nachhaltigen Lösung der Krise beitragen“, sagte Schmidt. (pio)
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