Düngegesetz

Schmidt bekommt grünes Licht


Ein erster Schritt zur neuen Düngeverordnung ist getan.
-- , Foto: W. Dirscherl / pixelio.de
Ein erster Schritt zur neuen Düngeverordnung ist getan.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat von seinen Kabinettskollegen in Berlin grünes Licht bekommen, um sein geplantes neues Düngegesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Erst wenn das Gesetz genehmigt ist, kann auch die Verordnung beschlossen werden, die die Vorgaben des Gesetzes praktisch umsetzt. Deutschland muss sich sputen, die hohen Nitratwerte in Gewässern erzürnen die EU-Kommisison. Das Gesetz liefert den Rahmen, die Düngeverordnung die praktische Umsetzung in der Landwirtschaft.

Neu in das Düngegesetz aufgenommen werden Gärsubstrate, die bislang in der Definition von organischen Wirtschaftsdüngern fehlten. Auch für Gärreste soll die betriebliche Obergrenze von 170 kg/ha Stickstoff künftig gelten. Das nun verabschiedete Düngegesetz sieht ferner die Einführung einer Nährstoffbilanzierung nach der Hoftorbilanz vor. Offen bleibt jedoch im Düngegesetz, wann die Hoftorbilanz in Kraft tritt, diskutiert wird 2018 oder 2020. Das Datum regelt dann die neue Düngeverordnung. Das BMEL strebt an, den Entwurf der Düngeverordnung bis Ende des Jahres zur Notifizierung nach Brüssel zu senden, teilt eine Sprecherin des Bundesagrarministeriums (BMEL) gegenüber agrarzeitung.de mit.  Dann sollte auch die Ressortabstimmung unter den zuständigen Bundesministerien beendet sein.

Datengrundlage genehmigt

Das neue Düngegesetz regelt auch die Rechtsgrundlage für den Zugang und die Übermittlung von Daten, die die Betriebe iabgleichm Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) abgeben müssen. Mit dem Datenzugang ist es den Behörden möglich, statt einer auf Stichproben basierenden Kontrolle, eine einheitliche, permanente Überwachung der Grenzwerte von Stickstoff und Phosphat durchzuführen. Dieser Datenabgleich wird durch die Länderöffnungsklausel ermöglicht. Damit können die Länder die Einhaltung von Grenzwerte kontrollieren und bei Verstoß entsprechend verfolgen. Das erweiterte Gesetz schaffe eine Rechtsgrundlage zur näheren Bestimmung des Umgangs mit Nährstoffen und zur Steuerung von Nährstoffströmen sowie zur Einführung einer Bilanzierung der Nährstoffzufuhr und –abfuhr für den Gesamtbetrieb. Damit werde ein weiterer Beitrag der Landwirtschaft zum Ausgleich zwischen Ernährungssicherung und Schonung der Umwelt hergestellt, so die BMEL-Sprecherin. (da)
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