Düngeverordnung

Schmidt bereit für Kompromiss


Schmidt schließt Nachbesserungen am  Regierungsentwurf für eine Novelle der Düngeverordnung nicht aus. „Über einige Punkte des Entwurfs werden wir noch einmal diskutieren müssen“, sagte der Minister gegenüber dem Informationsdienst Agra Europe. Damit reagiert er auf die Anhörungen von Verbänden im Januar zur Düngeverordnung. Diese werden von Referenten im BMEL nun eingearbeitet. Einige Wirtschaftsvertreter und Bauernverbände wehren sich gegen die Ausgestaltung der Länderöffnungsklauseln. Diese wolle sich Schmidt noch einmal genau anschauen.

Schließlich werde man sich Gedanken machen, „wie wir die Verbringung von Gülle in der Novelle regeln können“, so Schmidt weiter. Sein Ziel ist, den Bundesländern einen Entwurf vorzulegen, der problemlos den Bundesrat passiert. Zudem geht mit der aktuellen Arbeit an der Novelle auch ein Signal an die EU-Kommission, die nun mit weiteren Schritten hinsichtlich des Vertragsverletzungsverfahrens erst einmal abwarten will. Zuversichtlich ist der Minister auch, über die künftige Zuordnung der Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersäften (JGS-Anlagen) und den von allen Seiten geforderten Bestandsschutz. (da)
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