Die Biogas-Branche bekommt in ihrer Kritik am Entwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 Unterstützung aus dem Berliner Landwirtschaftsministerium. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut Medienberichten von Mittwoch dazu auf, konkrete Punkte zur Förderpolitik der Bioenergie mit in den Gesetzesentwurf aufzunehmen.

„Wir können auch in Zukunft nicht auf Bioenergie verzichten“, wird Schmidt zitiert. „Ohne eine Anschlussregelung droht von Mitte 2020 an ein drastischer Rückgang des Bestandes von Biomasseanlagen, der sich ab 2032 gen Null entwickeln würde“, warnte der Bundesagrarminister. Bioenergie sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auf dem Land, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Der bisherige Entwurf zur EEG-Novelle aus dem Bundeswirtschaftsministerium beinhaltet Details zur Ausschreibungsbedingungen für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen. Bei Biogasanlagen sollen die Modalitäten in einer Verordnungsermächtigung festgelegt werden. Der Referentenentwurf muss allerdings noch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium abgestimmt werden. 

Die Biogasbranche befürchtet, dass die Regelungen auf diesem Wege verzögert werden. "Die im Entwurf des EEG vorgesehene Verordnungsermächtigung als Grundlage für Entscheidungen über die Nutzung von Biogas ist inakzeptabel", so die Pressesprecherin des Biogasrates in Berlin, Dr. Karin Retzlaff gegenüber agrarzeitung.de. Die Erfahrung habe gezeigt, dass auf diese Weise die Regierung konkrete Projekte auf die lange Bank schiebe und schließlich gar nicht mehr bearbeite, so Retzlaff.

Der Biogasrat als Interessenvertretung von Anlagenbauern fordert, dass im EEG 2016 das Ausschreibungsmodell auch für Biogas und insbesondere Biomethan gelten solle. Bereits heute belaufe sich der Anteil des Biogas an der Erzeugung erneuerbaren Stroms auf ein Drittel, so Retzlaff. Da zukünftig Elektroenergie selbst im Verkehr eine größere Rolle spielen solle, sei es nicht nachvollziehbar, Biogas und Biomethan mit seinen eindeutigen Vorteilen im neuen EEG nicht zu berücksichtigen. (pio/jst)  
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