Bundeslandwirtschaftsministerin Babara Hendriks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sind sich in der Sache einig. Beide lehnen Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel in Ökoerzeugnissen ab. Dennoch weist Schmidt eine entsprechende Äußerung der Bundesumweltministerin in einer Pressemitteilung zurück und empfindet diese als unzulässige Einmischung in seine Angelegenheiten.

Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern

Er verhandele seit drei Jahren über die Ökoverordnung, stellte Schmidt vor dem EU-Agrarrat in Brüssel klar. Öffentliche Empfehlungen seien deshalb überflüssig. Nach der politischen Einigung im Trilog schlagen die Wellen in Deutschland immer noch hoch. Fehlende Obergrenzen für Betriebe mit Ökohühnern werden vermisst. Der mecklenburgische Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sieht zahlreiche Verschlechterungen für den Sektor und fordert Schmidt auf, seine Zustimmung zur EU-Ökoverordnung zu verweigern.

Schmidt fordert technische Anpassungen

Bundesminister Schmidt bat vor dem Agrarrat die Beteiligten, das Maß an Aufgeregtheiten zu vermindern. Die EU-Agrarminister können auf ihrem Treffen in Brüssel noch keine Zustimmung zur EU-Ökoverordnung geben. Stattdessen soll es noch technische Anpassungen geben, die sich bis Oktober oder November hinziehen können. Schmidt ist mit Einzelheiten bei der Kontrolle von Ökobetrieben auch noch nicht einverstanden Biobetrieben könnten nach der bisherigen Formulierung im Text unnötige Schwierigkeiten bekommen, warnt Schmidt.

Löwenstein lobt Verschiebung

Die Bio-Branche ist über die Aktuelle Entwicklung erleichtert. „Es ist gut und richtig, dass die politische Bewertung des Trilog-Ergebnisses durch die Agrarminister verschoben wurde“, erklärte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Vor allem die vorgelegten Regelungen zur Kontrolle von Bio-Betrieben müssten nun nachverhandelt werden. Der BÖLW begrüßt, dass die Bundesregierung weiteren Beratungsbedarf sieht und Bundesminister Schmidt beharrlich auf Veränderungen der Kontrollregeln drängt. Gelinge hier keine Verbesserung, müsse allen Beteiligten klar sein, dass auch im Rahmen der bestehenden Bio-Verordnung Änderungen vorgenommen werden können, so Löwenstein. (Mö/SB)
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