Agrarhaushalt

Schmidt für schnelle Zahlungen


Knapp 5,5 Mrd. € umfasst der in dieser Woche der in den Bundestag eingebrachte Agrarhaushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Die Beratungen sollen in der zweiten Novemberhälfte abgeschlossen sein. Das Volumen des Etats liegt um 141 Mio. € über dem des Vorjahres. In seiner Rede vor dem Parlament betonte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), dass es keine Alternative zur marktorientierten Wirtschaftsweise gebe. Für neue Regulierungen auch mit „aufgehübschten" Bezeichnungen gebe es weder in Deutschland noch in der EU Befürworter. Dies sei zuletzt bei den Beratungen im Agrarministerrat in Brüssel in dieser Woche deutlich geworden.

Für die deutsche Landwirtschaft bleibe der Export qualitativ hochwertiger Agrargüter und Lebensmittel in „aufnahmefähige Märkte" von größter Bedeutung, betonte Schmidt. Daher werde das Exportförderprogramm weiterhin ausgebaut werden. Exportsubventionen erteilte Schmidt jedoch ein klare Absage. Aktuellen Marktstörungen besonders in den Bereichen Milch und Schweinefleisch müsse möglichst umgehend begegnet werden. Dazu geeignet wäre ein Vorziehen der Direktzahlungen möglichst auf den November 2015, so Schmidt.

Als nicht akzeptabel bezeichnete Schmidt die Tatsache, dass das Preisrisiko für Lebensmittel nahezu ausschließlich bei den Produzenten liege. Daher führe er Gespräche auch mit anderen Beteiligten der Wertschöpfungskette, so auch mit dem Lebensmittelhandel. Auch diese hätten Verantwortung in der Preisbildung zu übernehmen. (jst)
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