Milchpaket

Schmidt geht mit Molkereien ins Gericht

Das Bundeskabinett hat heute mit dem Beschluss zum Marktorganisationsgesetz die Rechtsgrundlage für das deutsche Milchpaket zur Mengendisziplin geschaffen. Die EU steuert dazu 58 Mio. € bei, Deutschland erhöht die Hilfen an die Milchbauern auf 116 Mio. €. Dieses nationale Milch-Reduktionsprogramm umfasst die drei Maßnahmen Bürgschaft der Rentenbank, Gewinnglättung und Liquiditätshilfen. Geplant ist unter anderem eine Beihilfe von 0,36 Cent je reduziertem Liter Milch für Betriebe.

Das zweite nationale Milchpaket enthält auch die Ausweitung einer steuerlichen Gewinnglättung auf drei Jahre. Auch dazu hat das Bundeskabinett heute grünes Licht erteilt. "Mit der Ausweitung der Gewinn- und Tarifglättung schaffen wir eine bessere Besteuerung und Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass der dann zu berücksichtigende Glättungszeitraum bereits im Jahr 2014 beginnt und somit noch ein Jahr umfasst, in dem in vielen Betrieben signifikante Betriebsgewinne festzustellen waren", sagte Schmidt heute in Berlin nach der Sitzung des Bundeskabinetts.


Insgesamt habe die Bundesregierung den von der Milchkrise in Not geratenen Betrieben rund 581 Mio. € zur Verfügung gestellt, sagte Schmidt heute vor der Presse in Berlin. Der Staat habe aber nicht nur mit finanziellen Hilfen der Landwirtschaft unter die Arme gegriffen, sondern auch Impulse für eine notwendige Mengenreduzierung gesetzt und Instrumente für eine strukturelle Verbesserung bereitgestellt. Der Minister stellte fest, dass die Begrenzung der Milch-Produktionsmenge bereits zu einem Aufwärtstrend bei den Milchpreisen geführt hat.

Erneut forderte er die gesamte Wertschöpfungskette Milch auf, Verantwortung zu übernehmen: "Ich kann der Branche nur empfehlen: Nicht auf Aussitzen zu setzen, sondern jetzt Vorsorge zu betreiben, um zukünftige Krisen zu verhindern. Mein Angebot ist, eine Struktur zu schaffen, die wetterfester ist als heute. Ich werde mithelfen ein Fahrzeug für die Zukunft zu bauen – auch bei kartellrechtlichen Absicherungen –, einsteigen und losfahren muss die Branche aber selbst", so Schmidt. (da)
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