Opt-Out-Richtline

Schmidt lässt Länder auflaufen

Heute beschäftigte sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gentechnikgesetzes. Die Bundesländer wollen mit dieser Initative ein bundeseinheitliches Anbauverbot von GV-Pflanzen in Deutschland durchsetzen. Das Bundesagrarministerium hingegen plant einen Gesetz, in dem die Länder über das Anbauverbot entscheiden. Der Länderentwurf lasse eine Kompromissbereitschaft auf Seiten der Länder leider vermissen, erklärte Schmidt heute nach der Sitzung des Bundeskabinetts. Die Länder würden die alleinige Zuständigkeit und Verantwortung dem Bund zuschieben.

Sein Ziel sei und bleibe ein flächendeckendes Anbauverbot für Grüne Gentechnik in Deutschland. Dafür habe er bereits im Februar einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Opt-Out-Richtlinie vorgelegt. Sein Fukus liege auf einer rechtssicheren Ausgestaltung für das vorgegebene europäische Verbotsverfahren. Für ein wirksames Anbauverbot gibt es von der EU klar vorgegebene Begründungen. Ein pauschales, bundesweites Verbot für grüne Gentechnik in Deutschland sei mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar. Deswegen müssten auch die Länder Verantwortung übernehmen. „Mit einem erweiterten Gesetzentwurf, der ermöglicht, dass sowohl der Bund als auch die Länder Anbauverbote erlassen können, bin ich einen großen Schritt auf die Lände zugegangen. Der heute im Kabinett vorgelegte Länderentwurf lässt eine solche Kompromissbereitschaft auf Seiten der Länder leider vermissen“, erklärte Schmidt.

Die Grünen reagierten auf Schmidts Äußerungen mit scharfer Kritik: „Minister Schmidt bleibt beim Thema Gentechnik-Anbauverbote unbelehrbar“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Schmidt wolle um jeden Preis die Verantwortung für die Verbote an die Bundesländer abschieben. (SB)
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