Agrarministerkonferenz

Schmidt lehnt Umschichtung ab

Mitte März hatte der Bundesrat den Beschluss gefasst, die Agrarfördergelder neu zu verteilen. Sie wollen die Halbzeitbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nutzen und verlangen, die Umschichtung der Agrargelder von der 1. in die 2. Säule von 4,5 auf 6 Prozent zu erhöhen. Doch diesem Votum erteilte Schmidt heute auf der Agrarministerkonferenz eine klare Absage.

Er beruft sich auf die miserable Situation der Agrarbetriebe, ausgelöst durch die niedrigen Erzeugerpreise bei Milch und Fleisch. Er zitierte Johannes Remmel, Agrarminister in NRW, der die Hilfszahlungen an die Milchbauern in Höhe von rund 600 Mio. € aus EU- und nationalen Mitteln als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnete. Da könne er jetzt nicht sagen, ab 2018 sollen die Direktzahlungen gekürzt werden. Das würde bedeuten, dass die 2. Säule nur zur Hälfte bei den Landwirten ankommen, sagte Schmidt in Hannover. Die Gelder aus dieser Säule würden auch für Wegebau, Breitbandausbau sowie Schulen in den ländlichen Regionen ausgegeben.

Nun wird es spannend, wie die Bundesregierung auf den Beschluss des Bundesrates, die Direktzahlungs-Durchführungsverordnung zu ändern, reagiert. Till Backhaus (SPD) sagte gegenüber agrarzeitung.de, die SPD werde sich in der Koalition dafür einsetzen, dass die Umverteilung komme. Er setzt auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die sich ebenfalls für eine Aufstockung der Agrarumweltprogramme einsetzt. Bis Sommer hat die Bundesregierung Zeit, ihren Antrag zu einer höheren Umverteilung bei der EU-Kommission einzureichen. (da)
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