Düngeverordnung

Schmidt muss nachsitzen

Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), das Düngepaket noch in diesem Jahr zu verabschieden, sind geplatzt. Weder das neue Düngegesetz wird in dieser Woche im Bundestag verabschiedet, noch befasst sich der Bundesrat mit der Reform der Düngeverordnung in seiner Sitzung am 16. Dezember, wie ursprünglich vorgesehen.

Noch keine Einigung mit Brüssel

Die Bilanzierung von Wirtschaftsdünger ist ein Streitpunkt im neuen Düngerecht.
-- , Foto: Joskin
Die Bilanzierung von Wirtschaftsdünger ist ein Streitpunkt im neuen Düngerecht.
Grund sind inhaltliche Änderungen, die im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) noch eingearbeitet werden müssen. Nach Informationen von agrarzeitung.de gibt es immer noch keine endgültige Einigung zwischen dem BMEL und der EU-Kommission über die endgültige Fassung der Düngeverordnung. Knackpunkte sind Obergrenzen zu den Phosphatwerten, längere Sperrfristen zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger sowie Abstände zu Gewässer.

100 Eingaben von Ländern und Verbänden

Auch die Strategische Umweltprüfung zur Düngeverordnung, die vor einer Woche zu Ende ging, ist mit rund 500 Stellungnahmen von Ländern und Verbänden weitaus umfangreicher ausgefallen als zunächst angenommen. Noch im Oktober hatte Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im BMEL verkündet, die Düngeverordnung der Länderkammer am 16. Dezember vorlegen zu können.

Bundesrat tagt wieder im Februar

Wenn Anfang des Jahres alle Änderungen eingetragen sind und die EU-Kommission ihre endgültige Freigabe erteilt, könnte das novellierte Düngegesetz in der Sitzungswoche vom 16. bis 20. Januar 2017 vom Bundestag verabschiedet werden. Nächste Etappe wäre dann der Bundesrat, der erstmals am 10. Februar im neuen Jahr tagt. Mecklenburg-Vorpommern möchte sich als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz (AMK) 2016 als Vermittler für die SPD-Länder einsetzen, Niedersachsen, welches ab 2017 den AMK-Vorsitz übernimmt, räumt die Bedenken der Grünen Agrarminister aus.

Einigung bei Leckage-Erkennung

Teil 3 des Düngepaketes, die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), dürfte hingegen problemlos den parlamentarischen Weg durchlaufen. Hier haben Bayern und Rheinland-Pfalz einen Vorschlag vorgelegt, der für alle Länder akzeptabel ist. Ein Streitpunkt war die Leckage-Erkennung. Vorgesehen ist eine sichtbare Leckage-Erkennung in Form eines Rings um den Tank nur für neue Güllebehälter. Alte Anlagen müssen nicht nachrüsten, wenn sie nicht verhältnismäßig auffallen. Große Alt-Behälter müssen Eigenkontrollen durchführen und hierfür einen Nachweis vorlegen. (da)
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