Klimaschutzplan 2050

Schmidt startet Task Force

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wehrt sich dagegen, die Landwirtschaft als Klimakiller zu sehen. Er ist gegen die strengen Vorschläge im Entwurf zum Klimaschutzplan 2050, die den Sektor betreffen.

Schmidt hat deshalb eine Task Force zum Klimawandel im Bundesagrarministerium (BMEL) eingerichtet. Er möchte das Thema Klimaschutz mit allen EU-Mitgliedstaaten verhandeln. "Wir sind für Klimaschutzmaßnahmen, die aber nicht nur aus dem landwirtschaftlichen Bereich kommen müssen", so Schmidt. Deshalb möchte er auch Mitte November bei der UN-Klimaschutzkonferenz in Marrakesch dabei sein. Er wolle auf Augenhöhe verhandeln, nicht nur aus Umweltsicht. Das BMEL wolle nicht nur Aussteller von Strafzetteln gegen Verstöße zum Klimaschutz sein; sondern er sei auch bereit, mitzuarbeiten wie zum Beispiel mit der Ausweisung von weiteren FFH-Naturschutzgebieten.

Schmidt hat für den heutigen Mittwoch ein Statement zum Klimaschutzplan, zur Milch und zum neuen Gentechnikgesetz nach der Bundeskabinettssitzung angekündigt. Der Klimaschutzplan wird nicht wie vorgesehen im Kabinett verhandelt. Zu groß sind die Meinungsunterschiede innerhalb der Koalition. (da)
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