Intensivtierhaltungsgesetz

Schmidt stoppt Hendricks

Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf den Weg gebrachte „Intensivtierhaltungsgesetz“ ist vorerst vom Tisch. In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bedauert Hendricks, dass die beiden Ministerien bei dem Gesetzesvorhaben keine Einigung erzielen konnten. Es habe sich gezeigt, dass die Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu einem solchen Gesetz vor den Wahlen nicht mehr möglich sein wird, stellt die SPD-Politikerin fest.

Der Sprecher von Bundesagrarminister Schmidt erklärte, die Haltungsbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Er verwies auf die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, dessen Kriterien momentan finalisiert würden.

Eine Streichung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung im Außenbereich würde die Motivation der Tierhalter schwächen, in neue Stallanlagen mit verbesserten Tierwohlparametern zu investieren. Kleineren und mittleren Betrieben, die auf Investitionen in die Tierhaltung angewiesen sind, um die Betriebe zukunftsfest aufzustellen, würden Perspektiven verbaut und ein Strukturwandel beschleunigt. Das BMEL habe sich stets dafür eingesetzt, dass eine vernünftige, die Interessen aller Beteiligter wahrende Möglichkeit des Bauens landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich erhalten bleibe, so der BMEL-Sprecher weiter.


Hendricks wollte den Kommunen bei der Genehmigung von Ställen ein größeres Mitspracherecht einräumen und die im Baugesetzbuch vorgesehene Privilegierung der Landwirtschaft beim Bau von Ställen einschränken. Bei Ställen ab einer Größe von 15.000 Legehennen oder Puten, 30.000 Hähnchen, 600 Rindern und 1.500 Mastschweinen wäre dann für einen Stallneubau ein Bebauungsplan nötig gewesen. Den betroffenen Kommunen wäre so die Möglichkeit eingeräumt worden, den Neubau von Ställen durch die Verweigerung eines Bebauungsplanes ohne sachliche Begründung zu verhindern. (SB)
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