Düngeverordnung

Schmidt verbreitet Zuversicht

Die Klageschrift zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Nitratrichtlinie hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits am 31. Oktober förmlich zugestellt. Dies gab am Montagabend Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) in einem Statement bekannt. Seit Ende vergangener Woche steht der Minsiter enorm in der Kritik. Er sei mitverantwortlich, dass die Novelle der Düngeverordnung nicht auf den Weg gebracht wurde, kritisieren Umweltverbände und grüne Länderagrarminister.

Finaler Entwurf im Dezember

"Wir haben als Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, dem Europäischen Gerichtshof zu antworten. Ob die Klageschrift der EU-Kommission Auswirkungen auf die Regelungen des Entwurfs der Düngeverordnung haben wird, kann erst nach Abschluss der Prüfung festgestellt werden", sagte Schmidt in Berlin. Er bleibe dabei, eine praxistaugliche Düngeverordnung zu verabschieden, statt sich von Brüssel verurteilen zu lassen.

Derzeit läuft noch die Strategische Umweltprüfung (SUP) zur Düngeverordnung. Bis Ende November können Behörden und Verbände Stellung nehmen, ob die Novelle den Anforderungen die Umweltschutzes erfüllt. Anschließend plant das Bundesagrarministerium (BMEL), dem Bundesrat im Dezember 2016 einen finalen ressortabgestimmten Verordnungsentwurf zur Zustimmung vorzulegen. Bisher waren alle grünen Länder bereit, die Novelle so schnell wie möglich zu verabschieden. Seit Anfang dieser Woche gibt es Stimmen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, auf Grund des Vertragsverletzungsverfahrens die Verordnung strenger zu fassen. So liegt vielen daran, schneller als bisher vorgesehen neue emmissionsarme Ausbringungstechniken verbindlich einzuführen.

Habeck will Untersuchung von Gülle

Behörden sollten schneller Zugriff auf Betriebsdaten haben, um die Verbringung von Gülle und Mineraldünger besser zu kontrollieren. Robert Habeck, grüner Agrarminister in Schleswig-Holstein, fordert kürzere Sperrfristen zur Ausbringung sowie höhere als bisher vorgesehene Lagerkapazitäten für flüssige Wirtschaftsdünger ein. Des Weiteren wäre eine generelle Nährstoffuntersuchungspflicht für Wirtschaftsdünger notwendig. Zudem hält die Landesregierung eine Stoffstrombilanz (bisher Hoftorbilanz) auf allen Betrieben für notwendig, damit klar wird, wie viele Nährstoffe in einem Betrieb anfallen, dort verwendet werden können und wo Überschüsse anfallen. (da)
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