Politischer Wettermarkt

Schmidt will Dürrehilfen prüfen


Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat seine polnischen und französischen Amtskollegen Marek Sawicki und Stéphane Le Foll für den 31. August nach Berlin eingeladen. Ziel des Treffens sei, den EU-Sonderagrarrat am 7. September in Brüssel vorzubereiten und Schritte zur Lösung der Milchmarktkrise und Dürreprobleme zu beraten, teilte das Bundesagrarministerium (BMEL) auf Anfrage von agrarzeitung.de mit.

Schmidt schließt zudem staatliche Hilfen für von Extremwetterlagen besonders hart getroffene Erzeuger nicht aus. „Wir prüfen derzeit, ob in Einzelfällen sehr außergewöhnliche Notlagen vorliegen und womöglich – auf Grundlage der eingespielten Mechanismen zwischen EU, Bund und Ländern – staatliche Unterstützungen möglich sind“, sagte der Minister.

In Deutschland wohl kein Anspruch auf Dürrehilfen

Nach Auskunft aus dem BMEL handelt es sich dabei um EU-Sonderhilfen für Ernteausfälle. Anspruch auf diese Hilfen haben Betriebe, deren Ernte aufgrund von extremen Wetterlagen 30 Prozent unter der durchschnittlichen Erzeugung der vergangenen drei Jahre liegt. Diese Betriebe bekommen bis zu 80 Prozent der Schadensausfälle erstattet, Betriebe in benachteiligten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die EU-Kommission muss die Hilfen genehmigen, die je nach Ausmaß der Betroffenheit der Bund oder die Bundesländer beantragen können. Allerdings macht das BMEL wenig Hoffnung: "Nach unseren bisherigen Erkenntnissen liegen die Erzeugungsrückgänge unterhalb der 30 Prozent", sagte eine Sprecherin zu agrarzeitung. de.

Schmidt will sich mit DBV-Präsident Rukwied treffen

In seinem Statement kündigte Schmidt außerdem ein Treffen mit Bauernpräsident Joachim Rukwied in der kommenden Woche an, um dort Vorschläge zu beraten, die Rukwied auf der Erntepressekonferenz seines Verbandes präsentiert habe.

Rukwied hatte auf der Erntepressekonferenz des Deutschen Bauernverbandes am Dienstag „konkrete Beschlüsse“ auf dem Sonderagrarrat Anfang September eingefordert. Man habe das Sicherheitsnetz für die Agrarmärkte immer tiefer gehängt, aber jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „wo es greifen muss“, so der DBV-Präsident. Rukwied erneuerte die DBV-Forderung einer „EU-Exportoffensive“ für Agrargüter und Lebensmittel, die aus der Superabgabe im letzten Milchquotenjahr 2014/15 finanziert werden könne. Als flankierende nationale Hilfsmaßnahmen schlug Rukwied Liquiditätshilfen in Form von Bürgschaftsprogramm des Bundes, Stundung von Steuerschulden und die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage vor. (pio)
stats