Christian Schmidt sagt weitere Hilfen für die Milchbauern zu.
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Christian Schmidt sagt weitere Hilfen für die Milchbauern zu.

Die Bundesregierung plant, die europäischen Liquiditätshilfen für Milchbauern um 58 Mio. € auf 116 Mio. € zu verdoppeln. Deutschland würde damit den Möglichkeiten zur nationalen Aufstockung der Mittel vollständig ausschöpfen. Noch nicht geklärt ist, wie die Auszahlung der Mittel im Detail erfolgen soll. Das liegt auch daran, dass es aus Brüssel noch keine exakten Vorgaben dafür gibt, unter welchen Bedingungen die Milcherzeuger die europaweit insgesamt 350 Mio. € beantragen können. In Deutschland sollen die Zahlungen an eine Beschränkung der Produktion gekoppelt werden.

Drosselung der Produktion wird honoriert

Weitere 150 Mio. € stellt die EU-Kommission für ein Programm zur Verminderung der Milcherzeugung bereit. Landwirte, die sich daran beteiligen wollen, können dies bis zum 19. September beantragen. Wenn sie in das Programm aufgenommen werden, erhalten sie in den Monaten Oktober bis Dezember für jeden weniger produzierten Liter Milch eine Ausgleichszahlung in Höhe von 14 Cent. Vergleichszeitraum sind dabei die drei Vorjahresmonate. Es besteht auch die Möglichkeit, später in das Programm einzusteigen. Wer seine Produktion von November bis Januar herunterfahren will, muss den Antrag bis zum 17. Oktober stellen. Für die Monate Dezember bis Februar ist der Stichtag der 14. November und für Januar bis März der 12. Dezember. Jeder Landwirt darf nur einmal für einen Dreimonatszeitraum an dem Programm teilnehmen. Die Anträge sollen nach den Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) bei den zuständigen Behörden in den Bundesländern eingereicht werden.

Ostendorf kritisiert Zusändigkeit der Länder

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff bezeichnete die angekündigte Aufstockung der Liquiditätshilfen indes „nicht mehr als ein Sterbegeld“. Zudem kritisierte Ostendorff, dass die Hilfen über die Bundesländer ausgezahlt werden sollen. Er schlägt vor, die Auszahlung der Mittel wie in der Vergangenheit auf Bundesebene durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) und die Rentenbank abzuwickeln. Hier seien die Erfahrungen vorhanden. Schmidt versuche jedoch, den hohen bürokratischen Aufwand auf die Länder abzuschieben, so Ostendorff. (jst/SB)
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