EU-Milchpaket

Schmidt will mit Schäuble sprechen


Präsident Wolfgang Vogel ist in seiner Reaktion auf die 500 €, die Brüssel für die europäsichen Milchlandwirte zur Verfügung stellen wird, verhalten: „Die gute Nachricht ist, es wird ein zweites Hilfspaket geben, die Schlechte, ob es in diesem Jahr wirksam wird, ist noch nicht sicher." Denn eine Endabrechnung stehe erst im Frühjahr 2017 zur Auszahlung zur Verfügung. Von der Gesamtsumme sollen 150 Mio. € für eine freiwillige Reduzierung der betrieblichen Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres in Höhe von 14 Cent/kg Milch bereit stehen, führt Vogel aus. Diese finanzielle Zusage könne noch gekürzt werden, wenn es im Frühjahr 2017 zur Endabrechnung kommt.
 
Von den restlichen 350 Mio. €, die für nationale Hilfsprogramme zur Verfügung stehen sollen, kommen nach dem Verteilungsschlüssel voraussichtlich knapp 58 Mio. € in Deutschland an. Wie beim ersten Hilfspaket, damals von Berlin nicht genutzt, kann dieser Betrag mit nationalen Mitteln verdoppelt werden, also maximal 116 Mio. € für deutsche Bauern. Vogel erinnert in seiner Stellungnahme zu den Brüsseler Beschlüssen an die Rede von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) am Deutschen Bauerntag im Juni in Hannover. Darin machte Schmidt deutlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Hüter der Staatskasse kaum für einen Nachtragshaushalt 2016 zu begeistern sein. Hinzu kommt die Uneinigkeit der Bundesländer bezüglich deren Bereitschaft zur Kofinanzierung, die Bundesminister Schmidt aber einfordert.

Zudem sei zu befürchten, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, als würden die  Gelder aus Brüssel die Existenz der Milchbetriebe sichern. Dem sei jedoch nicht so. Allein für Sachsen bezifferte der Bauernpräsident die Verluste der Milchbauern in den vergangenen achtzehn Monaten durch zu geringe Erzeugerpreise Verluste auf mehr als 200 Mio. €. Vogel fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihre Zusagen für eine maximal mögliche Kofinanzierung der EU-Mittel einzuhalten und eine rasche Einigung herbeizuführen.

Das Bundesagrarministerium (BMEL) gibt sich auf Anfrage von agrarzeitung.de zuversichtlich, dass es zu einem Gespräch zwischen Schmidt und Schäuble kommt. Mit der Vorstellung des EU-Paketes und der daraus folgenden Mittel für Deutschland liegt nun ein weiterer Baustein des von Bundesminister Schmidt angekündigten Hilfspakets für deutsche Landwirte in Höhe von 100 Mio. € plus X auf dem Tisch, so ein BMEL-Sprecher gegenüber agrarzeitung.de Es seí Ziel von Bundesminister Schmidt, dieses Geld mit Mitteln des Bundes zu einem größeren Hilfspaket aufzustocken. Schmidt werde in den kommenden Tagen Schäuble über zusätzliche nationale Mittel sprechen. Die Bewertung des Gesamtpakets einschließlich der Summe X könne erst im Anschluss an das Treffen erfolgen, erfuhr agrarzeitung.de (da)
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