Gesetzesvorschlag

Schmidt will trächtige Rinder schützen

Bundesagrarminister Christian Schmidt hat einen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, der das Schlachten von trächtigen Rindern eingrenzen soll. Trächtige Rinder sollen demnach nicht mehr im dritten Schwangerschaftsdrittel geschlachtet werden dürfen. Das geht aus einem Papier des Ministeriums hervor, das agrarzeitung.de vorliegt. Demnach will das BMEL nicht das Tierschutzgesetz ändern, sondern das „Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz“. Das sei der schnellste Weg, um die die Änderungen umzusetzen, berichten Ministeriumskreise.

Das Ministerium begründet den Vorstoß mit wissenschaftlichen Untersuchungen, die zeigten, dass das Schlachten trächtiger Tiere in Deutschland kein Einzelphänomen sei. Zudem lägen wissenschaftliche Anhaltspunkte vor, dass Feten ab dem letzten Drittel der Trächtigkeit bei der Schlachtung des Muttertieres bis zu ihrem eigenen Tod Schmerzen empfinden. Da es derzeit keine rechtsverbindlichen Vorgaben gibt, die das Schlachten hochträchtiger Tiere begrenzen, besteht nach Einschätzung des BMEL Handlungsbedarf. 

Nottötungen bleiben erlaubt

Mit der Gesetzesänderung soll die Schlachtung im letzten Drittel der Schwangerschaft der Rinder verboten werden. Ein Verkauf der Tiere sowie ein Transport in andere Betriebe oder auf Weiden sollen weiterhin möglich sein. Nottötungen auf dem Betrieb sowie Schlachtungen aus Gründen des Tierseuchenschutzes bleiben von der neuen Regelung unberührt.

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Vorstoß aus dem BMEL und fordert eine schnelle Umsetzung. Darüber hinaus fordern die Tierschützer verpflichtende Trächtigkeitsuntersuchungen vor dem Transport sowie ein nationales und EU-weites Schlachtverbot für trächtige Tiere. Bislang seien weder für den Schutz des Muttertieres, noch für den Fötus ausreichende Gesetze vorhanden. (pio)
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