EU-Haushalt 2016

Schnelle Einigung

Am frühen Samstagmorgen einigten sich der Ministerrat und das Parlament über den Haushalt, also drei Tage bevor die Frist im Vermittlungsverfahren abläuft. Die Verhandlungen liefen harmonischer als in den Vorjahren. Es wurde lediglich darum gerungen, wieviel Geld für die Flüchtlinge bereitgestellt werden soll. Am Schluss einigte man sich auf rund 2 Mrd. € im EU-Haushalt 2016 für die Flüchtlinge. 


Der Mehrbedarf im EU-Agrarhaushalt von 500 Mio. € wegen der Milch-Russland-Krise sorgte für keine größeren Diskussionen, da der Bedarf vor allem mit Mehreinnahmen durch die Superabgabe der Milcherzeuger finanziert werden konnte. Die Agrarausgaben liegen bei 55 Mrd. € und damit 1 Prozent niedriger als im Vorjahr und weit unter der im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Ausgabenobergrenze. 


Von den 55 Mrd. € sind 42 Mrd. € für die Direktzahlungen und die EU-Marktordnung vorgesehen. Jetzt muss noch das Plenum des EP auf seiner Novembersitzung dem EU-Budget 2016 zustimmen. (Mö)
stats