EU-Haushalt 2017

Schnelle Einigung über Kürzungen

Von den 134,5 Mrd. € entfallen 55 Mrd. auf den EU-Agrarhaushalt. Die Direktzahlungen und die EU-Marktordnung schlagen mit 42,5 Mrd. € zu buche. Der andere Teil ist vor allen für die ländlichen Förderprogramme in der 2. Säule der GAP vorgesehen. Die Agrarhausgaben sind durch den langfristigen Finanzrahmen weitgehend vorgegeben. Die Auseinandersetzungen waren diesmal nicht so hart wie in den Vorjahren. Das Europaparlament hatte 138 Mrd. € an Zahlungsermächtigungen für 2017 gefordert und damit eine Kürzung um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die EU-Mitgliedstaaten setzen am Schluss eine Kürzung um 6,5 Prozent durch. Mehr Mittel sollen im kommenden Jahr vor allem für die Integration von Flüchtlingen und für die Abmilderung der Fluchtursachen in Afrika ausgegeben werden. (Mö)  
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