Agrarministerkonferenz

Schnelles Ende in Lüneburg

Die Fahrer der Minister stehen in Lüneburg bereit.
-- , Fotos: da
Die Fahrer der Minister stehen in Lüneburg bereit.

Die Agrarministerkonferenz (AMK) ist vorzeitig und nahezu ergebnislos in Lüneburg zu Ende gegangen. Am Freitagmorgen unterhielten sich die noch wenigen anwesenden Agrarminister der Länder über ein funktionierendes Wolfsmanagement. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich nach dem Kamingespräch am Donnerstag abend vorzeitig verabschiedet. Robert Habeck (Grüne), Agrarminister aus Schleswig-Holstein, hatte ebenfalls wichtigere Termine zu absolvieren als die Herbst-AMK.

Die Unsicherheit über die künftige Regierungsbildung in Berlin führte dazu, dass zwischen den Agrarministern von Bund und Ländern kein gemeinsamer Beschluss zum Ende des Kastenstandes in der Sauenhaltung gefunden wurde. Dies zeichnete sich bereits zur Amtschefkonferenz am Donnerstag ab. Somit wurde der Tagesordnungspunkt: "Haltung in Kastenständen" gestrichen. Die Länder hatten im Bundesrat eine Entschließung von 15 Jahren eingebracht, der Bund besteht auf 17 Jahre. Vor allem Regierungsvertreter zeigten in Lüneburg kein Engagement, hier eine Einigung herbeizuführen. Claudia Dalbert, Agrarministerin in Sachsen-Anhalt, gerät damit weiterhin in Zugzwang, muss sich doch das Urteil zum Kastenstand von Magdeburg, in Sachsen-Anhalt umsetzen. Immer noch nicht könne sie den Schweinehaltern im Land sagen, wohin die Reise gehe, da bundesweit die Meinungen weit auseinandergehen. Denn in Berlin ist alles alles offen. Schließlich sollen die Sondierungsgespräche erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober beginnen. Am 8. Oktober wollen die Spitzen von CDU und CSU zusammenkommen, um ein mögliches Jamaika-Bündniss auszuloten.

Einladung von Oettinger im Frühjahr

Völlig offen ist die Diskussion zur Zukunft der GAP. Auf der AMK wurde das Thema nur kurz gestreift. Zur Frühjahrskonferenz 2018 soll Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland EU- Haushaltskommissar Günther Oettinger oder EU-Agrarkommissar Phil Hogan einladen. Mit den EU-Vertretern wollen die Agrarminister die Folgen des Brexit für den Agrarhaushalt erörtern. Staatssekretär Hermann Onko Aeikens will sich gerade wegen des Brexit für den Erhalt der 1. Säule stark machen. Zur Kenntnis nahm Aeikens den Beschluss der AMK, dass die Bundesregierung der aktuelle Fassung zur EU-Ökoverordnung nicht zustimmt. In Deutschland sei man mit dem Verbot des Schnabelkürzens schon sehr viel weiter, sagte Meyer.

Die zunehmenden Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere wurden von den Agrarministern erneut kontrovers diskutiert. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen drängen auf ein funktionierendes Wolfmanagement, in dem auch die kontrollierte Tötung der Tiere möglich sein solle. "Wir brauchen endlich Kriterien für auffällige Problemwölfe", wiederholt Till Backhaus sein Credo seit 2015 gegenüber agrarzeitung.de. Nur wenn es einheitliche Standards gebe, sei in bestimmten Fällen die Tötung der geschützten Tiere zu rechtfertigen. Umso überraschter sei er, dass sich die Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung in Niedersachsen, für die Entnahme ganzer Rudel aussprechen. Eine entsprechende Erklärung haben am Donnerstag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) abgegeben. (da)
stats