Landespolitik

Schwarz-Gelb plant Kurswechsel

Tierhaltungsanlagen sind Agrarlandschaften wesenseigen, betonen CDU und FDP.
-- , Foto: LWK/Ruth Beverborg
Tierhaltungsanlagen sind Agrarlandschaften wesenseigen, betonen CDU und FDP.

CDU und FDP bekennen sich in der Vereinbarung zum Leitbild einer starken heimischen Landwirtschaft. Das bisher vom Grünen Johanes Remmel geführte Landwirtschaftsministerium übernimmt die CDU. Die beiden Parteien wollen, dass die Landwirtschaft von selbständigen bäuerlichen Familienunternehmen geprägt wird, die über Boden, Gebäude, Nutztiere und notwendige Produktionsmittel verfügen können. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeuger sei ebenso bedeutend wie die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln.

Keine Verschärfung der Düngeverordnung

Bei der Düngeverordnung werde es keine Verschärfungen über die Länderöffnungsklausel geben, versprechen die Parteien den Landwirten. Erleichtern will die Koalition den Bau gewerblicher Stallanlagen. Eine Auflage der bisherigen Landesregierung, wonach solche Ställe nur in Industrie- und Gewerbegebieten angesiedelt werden dürfen, soll umgehend aufgehoben werden. Tierhaltungsanlagen seien Agrarlandschaften „wesenseigen“, heißt es dazu in der Vereinbarung.

Investitionen über Zweite Säule fördern

Stärker gefördert werden sollen Investitionen in moderne Tierhaltungssysteme und Agrartechnik. Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft soll geprüft und angemessen fortgeführt werden. Verbesserungen beim Tierwohl sollen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten und im Dialog mit den Landwirten erzielt werden. Dafür sind neue Forschungsprojekte zu den Themen nachhaltige Nutztierhaltung, Geflügelpest und Antibiotika-Monitoring geplant.

Neue Wege wollen CDU und FDP bei der Tierseuchenbekämpfung erproben. „Wir halten die Tötung ganzer Tierbestände bei Seuchenzügen für anachronistisch“, heißt es im Koalitionsvertrag. (SB)
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