Diese Form der Schweinehaltung ist nach der Meinung von Greenpeace ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
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Diese Form der Schweinehaltung ist nach der Meinung von Greenpeace ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Jeder Halter von Schweinen muss laut Tierschutzgesetz dafür sorgen, dass die Tiere sich artgemäß bewegen können und nicht leiden müssen, stellten Vertreter von Greenpeace Deutschland am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin fest. Die geltenden Haltungsvorschriften in der Schweinemast würden gegen diesen Grundsatz verstoßen. Seit 2002 sei der Tierschutz auch als Staatsziel im Grundgesetz verankert, führte die Hamburger Juristin Dr. Davina Bruhn aus. Daher seien die bestehenden Haltungsverfahren sogar verfassungswidrig, stellte die Juristin fest. Aus Rechtsgründen sei es dringend geboten, die zuständige Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) zu ändern, fordert Bruhn. Verantwortlich dafür sei das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Freiwillige Initiativen „völlig wirkungslos"

Als völlig wirkungslos bezeichneten die Greenpeace-Vertreter freiwillige „Tierwohl"-Maßnahmen, wie sie beispielsweise von der Wirtschaft oder auch von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt favorisiert würden. „Die Schaffung freiwilliger Tierwohl-Initiativen entbindet den Verordnungsgeber nicht von seiner Verpflichtung, die Haltungsvorgaben verbindlich zu verschärfen", unterstrich Bruhn. Solange die Verordnung materiell-rechtliche Vorschriften des Tierschutzes missachte, liege nicht nur ein Verstoß gegen das Bundesrecht, sondern auch gegen Artikel 20a des Grundgesetzes vor.

Minister Schmidt reagiert gelassen

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verwies Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt heute darauf, dass sich das Gutachten einreihe in einen laufenden Gesamtprozess. Eine juristische Prüfung der Ausführungen werde noch erfolgen, doch sei ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass die angesprochene Thematik schließlich eine seiner Schwerpunktaktivitäten sei. Die Tierschutznutztierhaltungsverordnung bezeichnete Schmidt als „living document", welches in den vergangenen Jahren ständig angepasst worden sei und weiter angepasst werde. Er habe zu Beginn seiner Amtszeit zugesagt, dass es den Tieren am Ende der Legislatur besser gehen werde, und dies sei der Fall. Aktuell arbeite er mit einem Arbeitskreis kompetenter Fachleute an der Erstellung einer umfassenden nationalen Nutzstrategie. Über diese werde er im Verlauf des Sommers weitere Informationen bereitstellen.

Schweinehaltung Ergebnis einer Güterabwägung

Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Vorwürfe von Greenpeace. Die deutsche Schweinehaltung sei das Ergebnis einer Güterabwägung zwischen Verbraucherschutz, Tierwohl, Tiergesundheit, Arbeitsschutz, Emissionsschutz sowie der Ökonomie. Sie unterliege einem dichten Gesetzes- und Regelungsgefüge sowie einem engmaschigen Kontrollsystem durch die zuständigen Veterinärbehörden und durch Eigenkontrollen der Wirtschaft, so der DBV.

Gutachten zur Abschaffung der Nutztierhaltung

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) bezeichnete die Greenpeace-Kritik als „Gutachten zur Abschaffung der Nutztierhaltung in Deutschland.“ Greenpeace sollte sich weniger rechtlich, sondern mehr fachlich mit dem Thema Tierhaltung auseinandersetzen, empfiehlt die ISN. (jst/SB)
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