Nutztiere

Schweinehaltung muss vors Bundesverfassungsgericht

Die Normenkontrollklage kommt. Das Land Berlin schaltet das Bundesverfassungsgericht in Sachen Schweinehaltung ein. "Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung", erklärt der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der diesen Vorstoß initiiert hatte. 


Widersprüche aufdecken

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Schritt des Berliner Senats. „Aus unserer Sicht ist die heute übliche Praxis der Schweinehaltung ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Schweine leiden unter der Enge in den Ställen, sie müssen dort koten, wo sie schlafen und sie haben keine geeigneten Beschäftigungsmöglichkeiten. Besonders tierschutzwidrig ist die Sauenhaltung im Kastenstand", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. 


Die Normenkontrollklage ist für Schröder ein wichtiger Schritt, um zu klären, in welchem Widerspruch die Schweinehaltung zum Tierschutzgesetz und dem Grundgesetz stehe. Dieser Schritt sei notwendig, weil die Bundesregierung versagt habe. Er sieht die Entwicklung einer Nutztierstrategie als eine der Kernaufgaben der neuen Bundesregierung an. (kbo)

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