Die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Landtage einziehen wird, will in der Agrarpolitik vor allem beim Verbraucher punkten. Das zeigt eine Auswertung der Wahlprogramme in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Um die Zustimmung der Landwirte wird mit Forderungen in Richtung Bürokratieabbau geworben. Doch unternehmerische Erzeuger spricht die AfD offenbar nicht an.

Übereinstimmung mit Agrarwende

Die Landwirtschaftspolitik der AfD weist in den Bundesländern Schwerpunkte auf, die durchaus Übereinstimmungen mit Befürwortern der „Agrarwende“ zeigen. Das ist insofern interessant, als sich die Organisation in Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm gleichzeitig von der „Diffamierung der Landwirtschaft“ durch die „grüne Agrarwende“ distanziert. Dessen ungeachtet hat sich die AfD in allen drei Bundesländern die Unterstützung bäuerlicher, landwirtschaftlicher Haupterwerbsvertriebe auf die Fahnen geschrieben. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt setzt die AfD außerdem übereinstimmend auf die Förderung der Vermarktung regionaler Agrarprodukte und will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten. Generell will die Partei die Subventionen an Landwirte stärker an Umweltleistungen koppeln. Gemeinsamkeiten mit den Agrarwende-Befürwortern hören bei der Energiepolitik allerdings auf: Die AfD will einen Ausstieg aus der Subventionierung von erneuerbaren Energien und dem Energiepflanzenanbau erreichen.

Kritisch gegenüber der „Massentierhaltung“ zeigt sich die AfD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Während der rheinland-pfälzische Landesverband wenig konkret von einer „Begrenzung der Massentierhaltung“ spricht, will die baden-württembergische AfD die Beratung für Investitionen in tiergerechte Ställe stärken und ein Kennzeichnungssystem für Tierhaltungsstandards bei tierischen Erzeugnissen einführen. Schwerpunkte setzen die Baden-Württemberger zudem beim Thema Bürokratieabbau: Eine Ombudsstelle „Entbürokratisierung“ im baden-württembergischen Landtag soll Landwirten als Anlaufstelle dienen, die sich über aus ihrer Sicht nicht zielführende Regelungen beschweren möchten.

Verbot von Glyphosat vor der Ernte

In Sachsen-Anhalt knöpft sich die AfD das Thema Bodenmarkt vor: Bei dem Verkauf von Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-Gesellschaft (BVVG) sollen Landwirte gegenüber Nicht-Landwirten bevorzugt werden. Außerdem spricht sich die AfD für eine Begrenzung der Losgrößen auf 5 ha aus. Das Reizthema Glyphosat findet sich ebenfalls im Wahlprogramm des Landesverbands: Die Partei befürwortet ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln mit Glyphosat direkt vor der Ernte. Die Landwirtschaftspolitik der AfD in Rheinland-Pfalz fällt im Wahlprogramm recht dünn aus. Einen Schwerpunkt setzt die dortige Organisation auf die Förderung des regionalen Weinbaus. (pio)
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