az: Welche Rolle spielt der Agrarsektor für die FDP?

"Ein reines Bauern- und Försterministerium können wir gegenüber den Steuerzahlern nicht mehr rechtfertigen", meint Friedrich Bullinger
-- , Foto: FDP
"Ein reines Bauern- und Försterministerium können wir gegenüber den Steuerzahlern nicht mehr rechtfertigen", meint Friedrich Bullinger
Bullinger:
Wir Freie Demokraten verstehen uns als Anwälte von Eigentumsrecht und Leistung. Das sind zwei Kernthemen für landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Politik tagtäglich neue Beschränkungen, enteignungsähnliche Eingriffe und bürokratische Gängelungen erfahren. Insofern steht uns der Agrarsektor nah.

Welches Leitbild hat die FDP vor Augen?

Bullinger: Wir wollen selbstbestimmte und eigenverantwortliche landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer. Daraus ergeben sich unsere Kernfragen: Wie können wir staatliche Bürokratie und Bevormundung abbauen? Wo müssen wir auf dem Markt ordnungspolitisch einschreiten, um unfaire Wettbewerbsstrukturen oder Konzentrationen von Marktmacht zulasten der Erzeuger zu stoppen? Wie können wir den Betrieben steuerrechtlich und versicherungstechnisch mehr Eigenvorsorge ermöglichen, um sie unabhängiger von staatlichen Notgroschen zu machen? Die Selbstbestimmung steht für uns immer im Zentrum.

Wo wollen Sie in der EU-Agrarpolitik die Akzente setzen?


--
Bullinger:
Wir wollen das Fördersystem aus erster und zweiter Säule in der bisherigen Gewichtung beibehalten. Ich könnte jetzt – wie einige Kollegen von der Union – populistisch fordern, dass bei der Gemeinsamen Agrarpolitik trotz des Brexit kein Cent gekürzt werden darf. Das wäre aber unredlich. Es ist klar, dass das Wegbrechen der britischen Beiträge finanziell nicht voll ausgeglichen werden kann. Es wird künftig weniger Geld im Topf der Gemeinsamen Agrarpolitik sein.


Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium neu ausgerichtet werden?

Bullinger: Ja. Ein reines Bauern- und Försterministerium können wir den Steuerzahlern gegenüber im Jahr 2017 nicht mehr rechtfertigen. Wir würden das Ressort gerne zu einem Bundesministerium für den Ländlichen Raum als Ganzes ausbauen. Dazu müssten dann zum Beispiel auch einzelne Kompetenzen aus dem Verkehrsministerium abgezogen werden.

Vom Fach
Friedrich Bullinger ist gelernter und promovierter Landwirt. Der 64-Jährige aus Rot am See im Kreis Schwäbisch Hall verfügt über Jahrzehnte Erfahrung in der baden-württembergischen Landespolitik und ist aktuell Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher aus den FDP-Landtagsfraktionen. (jst)
Würde die FDP im Falle einer schwarz-gelb-grünen Koalition das Agrarministerium den Grünen überlassen?

Bullinger: Wir halten im Moment schon die Vorstellung einer Dreierkoalition mit der ‚ergrünten‘ Merkel-CDU und der Wundertüte CSU für schwierig genug. Doch sollten in einem schwarz-gelb-grünen Bündnis Politiker wie Anton Hofreiter oder Harald Ebner von den Grünen ins Bundeslandwirtschaftsministerium gehievt werden, kann die Partei ohne mich weitermachen. Sollte sich die Frage nach ‚Jamaika‘ tatsächlich stellen, müssten wir es wie FDP-Kollege Volker Wissing in Mainz machen und die Landwirtschaft mit ins Wirtschaftsministerium nehmen, damit die Grünen keinen Unfug anstellen können.

Die Fragen stellte Dr. Jürgen Struck
stats