Flächenfraß

Söder fördert stärkere Zersiedlung


"Die ländlichen Räume dürfen nicht nur Naturschutzzonen sein, sondern sie müssen auch Lebens- und Wirtschaftsraum bleiben. Nur so können wir attraktiv für junge Menschen sein. Und wir wollen Bürgermeistern und Landräten - gewählten demokratischen Strukturen vor Ort - mehr Verantwortung geben. Es muss nicht immer alles von Ministerialbeamten in München entschieden werden. Unser Grundvertrauen in die Bürgermeister vor Ort ist im Grunde genommen sehr, sehr hoch", erklärt Markus Söder, Bayerns Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Damit rasch mehr Industrie- und Gewerbegebiete, Hotels, Spaßbäder sowie andere große Freizeit und Tourismusprojekte ohne umfassende Genehmigungsverfahren errichtet werden können, soll nun das Landesentwicklungsprogramm (LEP) und das Anbindungsgebot entsprechend geändert werden. Das LEP ist jener Masterplan, in dem die Staatsregierung seit mehr als 70 Jahren festlegt, wie sie sich ein starkes und prosperierendes Bayern vorstellt.

Umweltverbände und Experten üben an den Plänen Söders heftige Kritik und haben eine Massenpetition dagegen gestartet. Daran beteiligen sich Interessenvertreter aus Architektur- und Städtebau, Landschafts- und Landesplanung sowie Natur- und Heimatschutz. Thomas Frei vom Bund Naturschutz (BN) warnt: "Also wenn jeder Bürgermeister und jede Gemeinde machen kann, was sie will, dann besteht halt die große Gefahr eines Flächendumpings, Umweltdumpings und eines ruinösen Wettbewerbs der Kommunen untereinander. Boden wird für einen Ramschpreis verschachert, die Gewerbesteuerhebesätze von Gemeinden die nebeneinander um Ansiedlungen buhlen werden gesenkt und das kann eigentlich nicht eine sinnvolle staatliche Heimatpolitik sein." Seit Jahren schon beklagt auch der Bayerischen Bauernverband (BBV) den zügellosen Verbrauch von landwirtschaftlichem Grund und Boden. Allerdings hält sich der BBV in der aktuellen Diskussion auffallend zurück. (HH)

 
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