Agrarministerkonferenz

Soforthilfe für Milcherzeuger


Die Grünen Amtschefs wollen, dass die Molkereien Maßnahmen zur Mengenreduzierung ergreifen.
-- , Foto: DMK
Die Grünen Amtschefs wollen, dass die Molkereien Maßnahmen zur Mengenreduzierung ergreifen.

Die Bundesregierung sieht dem freien Fall der Milchpreise derzeit  tatenlos zu. Die  sieben Staatssekretäre der Grünen  Länderagrarminister halten dieses Nichtstun für unverantwortlich. Viele Milchbetriebe stehen vor dem Aus. "Wir kommen um eine Mengensteuerung nicht herum", sagte Wolfgang Reimer, Amtschef in Baden-Württemberg am Donnerstag in Mainz. In einem offenen Brief wollen die grünen Agrarminister Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auffordern, Vorschläge bei der EU-Kommission bis zum 27. Februar einzureichen, um den existenzbedrohten Betrieben zu helfen. So wurde es auf dem EU-Agrarrat in dieser Woche beschlossen. Liquiditätshilfen und Lagerhaltung würden nicht ausreichen. Schmidt müsse weitere Vorschläge machen. "Wir wollen, dass die Bundesregierung mit europäischen und nationalen Mitteln den Betrag kofinanziert, den die Molkereien an ihre Erzeuger für die Nichterhöhung oder Senkung der Milchanlieferung zahlen. Damit wird die Branche in die Verantwoertung genommen und die Milcherzeuger haben eine deutliche Milchpreiserhöhung" sagte Reimer gegenüber agrarzeitung.de. 

"Die Molkereien dürfen sich nicht wegducken." Eine von den Grünen Politikern  vorgeschlagene Soforthilfe sieht wie nach dem Vorbild der Molkerei Friesland Campina Bonuszahlungen für Erzeuger vor, wenn sie die Milchmenge einschränken. Dafür solle die Molkerei 2 bis 5 Cent je Liter Milch zahlen. Neben dieser Branchenlösung müsse die Bundesregierung noch finanziell "eins drauf" legen, so Reimers.

Der Amtschef traf sich heute in Mainz mit seinen sieben Kollegen aus den grünen Agrarressorts in den Ländern. Sie bereiten die Agrarministerkonferenz im April in Mecklenburg-Vorpommern vor. Stellvertretend vertrat die hessische Agrarstaatssekretärin Beatrix Tappeser das Ziel, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu verringern. Hier sei noch nichts auf Regierungsebene passiert. Tappeser will vor allem  Reserveantibiotika in der Tierhaltung verbieten. Den Grünen ist das Dispensierrecht von Tierärtzten also die Abgabe von Tierarzneimitteln ein Dorn im Auge. Sie dürfen von den Herstellern keine Rabatte bekommen, wenn sie Großbestellungen abgeben, betonte Tappeser. Diese Rabatte seien ein Anreiz zum Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung. (da)


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