Milchkrise

Sondersteuer auf Milch abgelehnt


Am heutigen Vormittag kommen Vertreter der Milchbranche in Berlin zu einem Milchgipfel zusammen. Dafür lässt Schmidt sogar den informellen EU-Agrarrat in den Niederlanden ausfallen. Es wird erwartet, dass Schmidt seine Hilfspakete vorstellt. Geplant ist ein Zuschuss zur Unfallkasse von 80 Mio. €. Als Bürgschaftshilfe sind 150 Mio. € vorgesehen.

Krüsken: Mengensteuerung durch Molkereien

DBV-Generalsekretär Krüsken sieht angesichts gesunkener Milchpreise die Molkereien und den Handel stärker in der Pflicht: „Wir müssen mit beiden Partnern zu neuen Formen der Zusammenarbeit kommen". Zudem sollten die Molkereien mehr Verantwortung für Mengensteuerung übernehmen. Sie müssten den Erzeugern bessere Rückmeldungen geben, welche Mengen zu welchen Preisen zu vermarkten seien, teilt dpa mit.

Connemann: Preiskrieg Teil des Problems

Indes hatte am Wochenende ein Vorschlag der Schwarz-Gruppe, zu der auch der Discounter Lidl gehört, für Aufsehen gesorgt. Gegenüber der FAZ sagte Unternehmenschef Klaus Gehring: „Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln. Durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft". Die Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hält überhaupt nichts von einer solchen Sondersteuer: „Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems.“ Auch Genossenschaften und Händler müssten ihre Verantwortung tragen, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dpa.

Grüne: Soforthilfen für Produktionsverzicht

In einem offenen Brief forderten am Samstag Spitzenpolitiker der Grünen die Bundesregierung zu einer Agrarwende auf. Über 4.000 Bauernhöfen drohe in diesem Jahr der wirtschaftliche Untergang. Seit Wegfall der Milchquote im April 2015 sei der Erzeugerpreis auf unter 20 Cent/Liter Milch gesunken. Dieser Preisrückgang bedeute ein Einkommensverlust von 3 bis 6 Mrd. € für die Milchwirtschaft. Die Grünen wollen gestaffelten Soforthilfen an Milchbetriebe bereitstellen, die ihre Erzeugung im Vergleich zu einem zweijährigen Vergleichszeitraum für die Dauer von mindestens einem Jahr senken, um die Menge auf dem Markt wirkungsvoll zu reduzieren.

Molkereien sollen Mengen absprechen

Die Bundesregierung müsse dafür die von der EU-Kommission erlaubten Möglichkeiten von an Mengenreduzierung gekoppelten Direkthilfen nutzen. Die Grünen möchten auch mehr Druck auf die Molkereien ausüben. Sie sollten die Möglichkeiten zur Absprache von Produktionsmengen nutzen und durch Bonuszahlungen an Milcherzeuger bei Mengenreduzierung die Anlieferungsmenge reduzieren. Sie verweisen auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz. Sollten freiwilligen Mengenregulierungen nicht bis Ende Juli wirksam werden. Sollten die Molkereien bis zum 31. Juli 2016 nicht freiwillig wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenreduzierung und zur Erhöhung der Auszahlungspreise vorlegen, muss die Bundesregierung die Möglichkeiten einer zeitlich befristeten entschädigungslosen Mengenbegrenzung nach der Gemeinsamen Marktordnung nutzen, wie es die Agrarministerkonferenz im April beschlossen hat. (da)
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