Sanktionen

Sondertreffen der EU-Agrarminister gefordert

Die russische Regierung hat heute ein Einfuhrverbot für Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse aus allen EU-Staaten und den USA verhängt.  Welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf die deutsche Ernährungswirtschaft hat, sei noch nicht abzusehen, erklärte Schmidt heute. Er will sich nun mit der EU einen Überblick über die Auswirkungen verschaffen.

"Ich bedauere sehr, dass Russland diesen eindeutig politisch motivierten Schritt unternommen hat. Dieses Vorgehen stellt die bisher konstruktive Zusammenarbeit zwischen der russischen und der deutschen Regierung in Fragen des Exports von Agrargütern zweifellos auf eine harte Probe", so der Minister heute in einer eilens einberufenen Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Fürth in Bayern. Diese russische Anordnung eigne sich nicht als politisches Druckmittel. 

Ein kompletter Einfuhrstopp werde auch die Frage nach der Versorgung der russischen Bevölkerung stellen. Russland sollte besser mit einer konstruktiven Strategie, zu der es grundsätzlich in der Lage ist, zur Befriedung in der Ostukraine beitragen. "Es liegt an Russland, den konstruktiven Gesprächsfaden, den Europa und die USA gelegt haben, zu nutzen", fügte Schmidt hinzu.

Der österreichische Agrarminister Andrä Rupprechter forderte indes die italienische EU-Präsidentschaft auf, so rasch wie möglich eine Sondersitzung der EU-Agrarminister einzuberufen. „Das  russische Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel ist ein europäisches Problem, das nur gemeinsam gelöst werden kann. Die EU-Agrarminister müssen so rasch wie möglich über die drohenden Folgen und mögliche Reaktionen beraten“, betont Rupprechter. (da)
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