Jamaika-Bündnis

Minimalkonsens bei Agrar

Robert Habeck beklagt die Gesprächsatmosphäre
-- , Foto: jst
Robert Habeck beklagt die Gesprächsatmosphäre

Für die Agrarpolitik einer künftigen Bundesregierung gilt es tiefe Gräben zu überwinden, bestätigten die Generalsekretäre der vier an den Verhandlungen beteiligten Parteien am Donnerstag. Dies sei auch der Grund für den Abbruch der Sondierungsrunde am Mittwoch gewesen. Nach erneuter Diskussion der Verhandlungspartner wurde am heutigen Donnerstag ein Sondierungspapier vorgelegt. Doch neben allgemeinen Absichtserklärungen zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland ist darin wenig substanzielles enthalten.

So zeigen sich die Verhandlungspartner einig darin, eine vielfältige Agrarstruktur in Deutschland zu erhalten und "mit den Bäuerinnen und Bauern einen gemeinsamen Weg in die Zukunft einer wirtschaftlich erfolgreichen Landwirtschaft gehen" zu wollen. Einigkeit bestehe auch darin, dass eine Überprüfung der bisherigen Agrargeldverteilung vorgenommen werden sollte. Jedoch dürften mögliche Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen.

Das von Bündnis90/Die Die Grünen geforderte Verbot der Anwendung von Glyphosat könne nur im Einklang mit Regelungen der EU umgesetzt werden, betonte der Grünen- Verhandlungsführer Robert Habeck gegenüber agrarzeitung.de. Er zumindest sei ein wenig erleichtert, dass es nach den vorausgegangenen heftigen und auch verletzenden Diskussionen in der Sondierungsrunde  am Vortag überhaupt noch zur Formulierung eines gemeinsamen Papiers gekommen sei. Nun gelte es innerhalb der kommenden zwei Wochen konkrete Maßnahmen für eine zielführende und von allen Partnern getragene Agrarpolitik zu formulieren.
 
In einer ersten Reaktion bewertete Bundesagrarminister Christian Schmidt den Abschluss der Sondierung  verhalten positiv.„Alle Gesprächspartner haben ihre grundsätzliche Unterstützung der Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht", so Schmidt gegenüber agrarzeitung.de. Es seien Lösungsansätze für die Gemeinsame Europäische Landwirtschaft skizziert worden. „Was mich besonders freut ist, dass sich alle Gesprächsbeteiligten darüber einig waren, notwendige Veränderungen nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern abladen zu wollen. Wir betrachten diese Veränderungen und Verbesserungen als gesellschaftliche Aufgabe", kommentiert der Minister die Ergebnisse. (jst)
stats