Das Patent auf eine Briccoli-Sorte stößt auf breite Kritik.
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Das Patent auf eine Briccoli-Sorte stößt auf breite Kritik.

Nachdem die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) den Weg frei gemacht hat für Patente auf Pflanzen, erheben sich immer mehr kritische Stimmen. Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) übt gesalzene Kritik am Patent für eine Brokkolisorte mit erhöhtem Glucosinolat-Gehalt. Die Entscheidung des EPA, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen auszusprechen sei „verheerend“, so BÖLW-Vorsitzender Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, und diene „ausschließlich den Interessen multinationaler Saatgutkonzerne!“ Patente blockieren seiner Ansicht nach die Weiterentwicklung, die in der Landwirtschaft weltweit gebraucht werde. Löwenstein verweist auf das bestehende Sortenschutzrecht, das ausreiche, die geistige Leistung zu schützen.

Sortenschutzrecht das richtige Instrument

Damit tönt der BÖLW in seltener Einigkeit mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP). „Nach Auffassung des DBV ist das Sortenschutzrecht das richtige Instrument, um die Innovation in der Landwirtschaft und insbesondere in der Pflanzenzüchtung zu fördern“, so der DBV in einer Stellungnahme wörtlich. Dieses gewährleiste über das sogenannte Landwirte- und Züchterprivileg den notwendigen offenen Zugang zu den genetischen Ressourcen. BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer spricht im az-Interview von einer "Fehlentscheidung".

Auch die Freien Wähler im Bayerischen Landtag warnen im Zusammenhang mit dem Brokkoli-Patent vor einer „Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung". Sie befinden sich da auf einer Linie mit Harald Ebner, dem agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ebner fordert neben einer Klarstellung in der EU-Biopatentrichtlinie auch eine Reform des EPA. Er findet dessen Struktur intransparent wegen der „problematischen Finanzierung über Gebühren von der Industrie und den Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen“.

Gegen das Patent der britischen Firma Plant Bioscience hatte im Übrigen zwei Wettbewerber aus der Gemüsezüchtung Beschwerde eingereicht: die französische Genossenschaft Vilmorin und der Schweizer Konzern Syngenta. (brs)
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