Baden-Württemberg

Spannende Koalitionsverhandlungen


Knapp einen Monat nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern stehen die möglichen Regierungsbündnisse fest und es beginnen die Verhandlungen für die jeweiligen Koalitionsverträge. In Stuttgart geht es am Mittwoch los. Agrarminister Bonde hält für die Grünen den Vorsitz der Arbeitsgruppe Ländlicher Raum, Agrar, Tourismus, Naturschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz. Von Seiten der CDU ist  Friedlinde Gurr-Hirsch mit dabei. Insgesamt sind es von jeder Partei sieben Vertreter der Arbeitsgruppe 6 Agrar. Auch Amtschef Wolfgang Reimer ist dabei, erfuhr agrarzeitung.de. Gurr-Hirsch war bis vor dem Regierungswechsel vor fünf Jahren Staatssekretärin im Agrarministerium. Darüber hinaus ist Bonde auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr und Digitalisierung und er hat einen Sitz in der zentralen Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der insgesamt neun Arbeitsgruppen sammelt und schlussendlich den Koalitionsvertrag aufsetzt.
Es gilt als sicher, dass die Grünen weiterhin das Agrarressort führen wollen. Ein neuer Zuschnitt des Ministeriums ist eher unwahrscheinlich.

In Sachsen-Anhalt haben sich Vertreter von CDU, SPD und Grüne auf die Zusammenstellung von Arbeitsgruppen geeinigt, die jetzt Details zum Koalitionsvertrag für jedes Ressort ausarbeiten sollen. Die Grünen haben wie erwartet bereits deutlich gemacht, dass sie zwei Ministerämter in der neuen Regierung anstreben. Mit dabei ist neben dem Kultus- auch das Agrar- und Umweltministerium, das bislang von Dr. Hermann Aeikens (CDU) geführt wurde. Sollte der Wunsch der Grünen erfüllt werden, stellen die Grünen dann in acht Bundesländern die Agrarminister, mit Bremen und Hamburg sind es sogar zehn. Die Frühjahrsagrarministerkonferenz in der kommenden Woche in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern findet noch in der alten Konstellation mit sieben (neun) Agrarministern der Grünen, drei von CDU und CSU, zwei von der SPD und einer Ministerin der Linken aus Thüringen statt. 

Nachdem auch die FDP grünes Licht gegeben hat, können jetzt in Rheinland-Pfalz die Verhandlungen für ein Regierungsbündnis von SPD, FDP und Grüne am Mittwoch beginnen. Der Koalitionsvertrag soll bis zur ersten konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Mainz am 18. Mai fertig sein.
Schwierige Verhandlungen werden in der Energie- und Verkehrspolitik erwartet. Mit dabei ist die bisherige Agrarminister Ulrike Höfken für die Grünen. (da)
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